Meinung : Kurzmeldungen

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Die Entwicklung in der IrakFrage ist in eine entscheidende Phase getreten. Die USA wollen – endlich – Beweise gegen Saddam Hussein vorlegen. UN-Chefinspektor Hans Blix verlangt aktionsfähige Beweise: Hinweise, die die Inspekteure direkt zu bestimmten Orten führen. Entscheidend ist jetzt aber das Verhalten der irakischen Führung. Hans Blix sagt, dass gegenwärtig die Voraussetzungen für militärische Aktionen nicht gegeben sind, aber er sagt auch, dass er keine Hoffnung mehr auf Abrüstung mit Hilfe eines friedlichen Inspektionsprozesses habe, wenn Bagdad bei seinem Besuch in der zweiten Wochenhälfte nicht einlenkt.

Die Europäische Union zeigt sich derzeit in einem bejammernswerten Zustand. Die Sonderaktion von fünf EU-Staaten, hinter dem Rücken der Präsidentschaft und der anderen zehn Mitgliedsländer, ist ein beispielloser Vorgang. Dass dies zwei Tage nach der Erklärung der EU-Außenminister geschah, rechtfertigt die Einberufung eines EU-Sondergipfels. Es mag sein, dass Paris und Berlin nicht genug für ihren Schulterschluss im Januar geworben haben. Die Demonstration der fünf lässt sich durch eine solche Unterlassung nicht rechtfertigen. Das Gleiche gilt für die deutsche Vorfestlegung, unabhängig von den Entscheidungen des Sicherheitsrates. Eine europäische Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist dringend geboten, denn die Sorgen der arabischen Länder um die Stabilität im Nahen Osten sind alles andere als Sympathieerklärungen für Saddam Hussein. Sie gründen sich auf die Sorge, dass dieser Konflikt dem Regime in Bagdad emotionale Unterstützung zutreiben kann.

Europa muss sich auch für die Stärkung der Nato einsetzen. Ohne den engen Zusammenhalt zwischen Europäern und Amerikanern im transatlantischen Bündnis hätte der Ost-West-Konflikt nicht friedlich überwunden werden können. Nach dem Verbrechen des 11. September 2001 war die erstmalige Erklärung des Bündnisfalles ein eindrucksvolles Zeichen europäisch-amerikanischer Solidarität. Diese Solidarität wird im Kampf gegen den Terrorismus unter Beweis gestellt. Dass die Entscheidungen über das Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus nicht im Bündnis getroffen werden, führt zu abnehmender Bedeutung nicht nur der politischen, sondern auch der militärischen Strukturen der Allianz. Die Nato darf sich nicht selbst aufgeben. Sie sollte auch dann nicht aufs Spiel gesetzt werden, wenn die Entscheidungsprozesse in der Allianz umständlicher sein mögen als bei normalen Koalitionen. Man wird unser Bündnis noch brauchen, so wie man die Einheit der Europäer noch brauchen wird. Die globale Stabilität gründet sich maßgeblich auf die denkbar engste Kooperation zwischen den USA und einem gemeinsam handelnden Europa.

Hinter dem Wort vom „alten Europa“ steht ein gefährliches Denken. Der Prozess der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg hat eine neue Kultur des Zusammenlebens von großen und kleinen Völkern gebracht, die beispielgebend wirken kann für eine neue und gerechte Weltordnung; sie allein kann dauerhaft Stabilität in der Welt garantieren. Man wünscht sich, dass in einer solchen Situation Berlin und Paris auch außen- und sicherheitspolitisch ihre Motorenrolle für europäische Einigung und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und den USA neu übernehmen.

Das verlangt von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Handlungsfähigkeit nicht selbst beraubt. Sie muss sich auch bewusst sein, dass die Bewährungsprobe für den deutsch-französischen Schulterschluss im Sicherheitsrat noch bevorsteht. Paris hat schon mit der Entschließung 1441 ein hohes Maß an Staatskunst bewiesen. Berlin sollte diesem Beispiel folgen. Der Wahlkampf ist vorbei, die Bundesregierung muss jetzt ihre ganze Kraft der Herstellung inhaltlicher Übereinstimmung mit Frankreich widmen und sich – frei von Verärgerungen über den Alleingang der fünf – um die Wiederherstellung europäischer Handlungsfähigkeit bemühen. Und sie sollte dem Bedeutungsverlust der Nato entgegensteuern, um die transatlantische Entfremdung zu verhindern.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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