Meinung : Kurzmeldungen

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Mittlerweile setzen sich mehr als 100 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und Politik für ein „Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen“ ein, die meisten aus Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik, doch auch aus Ungarn und der Slowakei. Dieses breite Echo freut mich. Es zeigt, dass die Zahl derer wächst, die glauben, es wäre gut, wenn es gelingt, uns gemeinsam in der Mitte Europas an das schwierige, die gegenseitigen Beziehungen lange belastende Kapitel der Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen zu erinnern und die Geschichte nicht gegeneinander zu wenden.

Vor weniger als zehn Jahren wurden „ethnische Säuberungen“ mitten in Europa wieder zum Mittel der Politik. Gerade diese Erfahrung nötigt zur Auseinandersetzung mit der Geschichte der Vertreibungen und zu dem gemeinsamen Bekenntnis, dass so etwas nicht wieder geschehen darf.

In unserem Aufruf sprechen wir uns gegen das Projekt der Stiftung der Heimatvertriebenen „Zentrum gegen Vertreibungen“aus. Bei diesem vorwiegend nationalen Projekt vor allem für die deutschen Vertriebenen am Ende des Zweiten Weltkrieges sehen wir die Gefahr, dass das Leid der einen gegen das Leid anderer aufgerechnet wird, dass es dazu dienen soll, die seelische Balance wiederzuerlangen, damit Deutsche nicht nur als Täter (HolocaustDenkmal), sondern eben auch als Opfer (Berliner Zentrum gegen Vertreibungen) in den Blick gerückt werden. Mein SPD-Kollege Peter Glotz beteuerte in seinem Beitrag in dieser Reihe, auch die Stiftung des BdV habe einen europäischen Ansatz. Er verweist auf den Wenzel-JakschMenschenrechtspreis, den sie vergeben hat. Den halte ich für eine gute Initiative! Anders sieht es jedoch mit dem von der Stiftung konzipierten „Zentrum gegen Vertreibungen“ aus. Es reicht eben nicht, einige anerkannte Vertreter in einen internationalen Beirat zu berufen – dadurch wird eine Konzeption nicht europäisch.

Auf einer Konferenz in Frankfurt/Oder am 30. Juni wurde das Konzept der BdV-Stiftung vorgestellt. Dort war deutlich zu hören und zu sehen: In dem von der Stiftung angestrebten Museum soll es einen „Prolog“ geben und Wechselausstellungen über andere europäische Vertreibungsgeschichten, ansonsten stehen die Vertreibung der Deutschen und ihre Integration in die deutsche Nachkriegsgesellschaft im Mittelpunkt. Die Stationen sind „Heimatland“, „Unterwegs“, „Ankommen“, „Zweite Heimat“. Ich glaube jedoch, dass dieser Teil der deutschen Geschichte, der insbesondere bei der ostdeutschen Bevölkerung angesichts jahrzehntelanger Verdrängung nicht genügend bewusst ist, fester Bestandteil der Geschichtsdarstellung in den Museen sein sollte. Er gehört, angemessen dargestellt, ins Deutsche Historische Museum in Berlin und ins Haus der Geschichte in Bonn; dazu braucht es kein „Zentrum gegen Vertreibungen“, wie es die BdV-Stiftung plant.

Deren Konzept sieht darüber hinaus eine Art Mahnmal vor, eine „Requiem-Rotunde“ mit so genannten „Memorialtafeln“. Sie können schon heute sowohl von Einzelpersonen als auch von anderen Trägern gewissermaßen gekauft werden. Mein Eindruck ist jedenfalls, dass Wolfgang Bosbach und Edmund Stoiber einfach zutreffender beschreiben als Peter Glotz, was da geplant ist: Es geht um eine „nationale Erinnerungsstätte“.

Auch eine Erweiterung der „internationalen Repräsentanz“ der Stiftung oder Trägerschaft, wie Peter Glotz sie jetzt vorschlägt, ändert nichts daran, dass die Stiftung sich in wichtigen Fragen bereits in einer Weise festgelegt hat, die es europäischen Partner sehr schwer machen würde, sich zu beteiligen.

Ich kann mir den BdV als Träger einer solchen Initiative schlechterdings nicht vorstellen. Dabei rede ich nicht von den Problemen früherer Jahre, bis hin zur Ablehnung der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Mich besorgt die Haltung des BdV zur Mitgliedschaft unserer Nachbarn in der EU. Die Rede von Frau Steinbach zur Ratifizierung der EU-Beitrittsprotokolle am 3. Juli 2003 hat leider wieder das Misstrauen unserer östlichen Nachbarn ihr gegenüber bestätigt. Manche Bemühung um Vertrauensbildung ist damit wieder zunichte gemacht worden. So halte ich ein gemeinsames Vorgehen mit der BdV-Stiftung zurzeit für nicht möglich.

Mein Vorschlag: Lasst uns neu anfangen und gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn ein Konzept entwerfen. Ich denke dabei an eine Kommission von Wissenschaftlern und Experten aus Deutschland, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und anderen, die sich Gedanken darüber macht, was ein „Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen“ leisten und wie es aussehen könnte. Diese Kommission sollte dann einen Vorschlag für einen Ort und vielleicht auch für eine mögliche Trägerstruktur machen. Diese Vorschläge können dann breit diskutiert werden, in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten. Natürlich müssen dabei auch die Vertriebenen und Betroffenen zu Wort kommen!

Das ist weder eine Utopie, noch bedeutet es, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Die gemeinsame Erarbeitung einer Konzeption mit unseren Nachbarn ist sicherlich ein schwieriger, vielleicht auch ein langwieriger, aber auch der ertragreichere Weg. Der mehr bewirkt als jedes nationale Vorgehen. Nur im Dialog findet man Zugang zum Denken, zu den Erfahrungen und auch Ängsten der anderen – und kann sie überwinden.

Noch kurz zur Ortsfrage: Zuerst brauchen wir ein gemeinsames Konzept, erst dann sollte der Ort festgelegt werden – gemeinsam. Vor einem Jahr habe ich Breslau ins Spiel gebracht. Dies hat zu Missverständnissen geführt. Breslau könnte nur ein polnisches Angebot für ein gemeinsames Projekt sein. Wichtige Persönlichkeiten aus Breslau haben sich kürzlich in einem offenen Brief dafür ausgesprochen, darunter der Stadtpräsident und der Präsident des Verbandes polnischer Historiker. Für mich ist das eine Bestätigung, dass es gelingen kann, dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte mit unseren Partnern aufzuarbeiten.

Markus Meckel ist stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Initiator des Aufrufs gegen das Berliner Projekt Zentrum gegen Vertreibungen.

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