Meinung : La Belle: Öffentliche Geheimdiplomatie

Die Bundesregierung steht am Rande einer schweren außenpolitischen Krise. Das überrascht, nachdem Rot-Grün selbst die Beteiligung am Kosovo-Krieg professionell bewältigt hatte. Die Entscheidung damals war eine Bewährungsprobe für das unerfahrene Kabinett. Schröder und Fischer setzten auf Bündnistreue - und gewannen Glaubwürdigkeit. Nun jedoch steht plötzlich ihre außenpolitische Verlässlichkeit und Professionalität in Frage. Jeden Tag tröpfeln neue Indiskretionen aus einem hochsensiblen Geheimbericht des deutschen Botschafters in Washington in die Öffentlichkeit. Aus einer Quelle, die nur einem kleinen Personenkreis zur Verfügung steht. Wie kann es dort ein Leck geben?

Zum Thema Hintergrund: Der Anschlag auf die Diskothek "La Belle"
Chronologie: Stationen der juristischen Aufarbeitung Am Anfang stand die Aufsehen erregende Nachricht, Libyens Staatschef Gaddafi habe angeblich gegenüber Kanzlerberater Steiner seine Verwicklung in den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" eingeräumt, dessen Opfer vor allem US-Soldaten waren. Darüber soll Steiner beim USA-Besuch des Kanzlers im März Präsident Bush und Außenminister Powell berichtet haben. Steiner, aber auch Libyen bestreiten das empört. Nun könnte man lange spekulieren, was wahrscheinlicher ist: Dass Steiner vor einem so hochrangigen Publikum den Mund zu voll genommen hat, um seine Bedeutung zu unterstreichen. Oder dass Botschafter Chrobog, einer der erfahrensten und besten deutschen Diplomaten, das Gespräch falsch protokollierte. Oder ob es Rivalitäten zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt gibt. Und: Ob die Bundesregierung ihre Verfassungspflicht gegenüber der Justiz vernachlässigt; die hätte Anspruch auf alle für den "La Belle"-Prozess relevanten Informationen. Aber die Krise hat sich längst weiterentwickelt.

Inzwischen kann man nachlesen, wie US-Außenminister Powell zum Beispiel Palästinenserführer Arafat in der vertraulichen Runde einschätzte: Der habe den Kontakt zur Realität eingebüßt. Welche sensiblen Informationen werden wichtige Verbündete der Bundesregierung noch anvertrauen, wenn sie damit rechnen müssen, sie bald darauf in deutschen Medien zu finden?

Das letzte Glied der Indiskretionskette zwischen der Botschaft in Washington und den Medien ist offenkundig: der Rechtsanwalt, der die Interessen der Opfer des "La Belle"-Anschlags vertritt. Seine Quelle ist noch unbekannt, aber ein Riesenproblem für Joschka Fischer. Und der Anwalt deutet an, dass es noch mehr Material gebe. Eine Drohung?

Es klingt sogar nach Erpressung. Die Bundesregierung soll offenbar gezwungen werden, ihre guten Kontakte nach Libyen für die Interessen der "La Belle"-Opfer zu nutzen, wie es Großbritannien und Frankreich in anderen Fällen libyschen Staatsterrorismus getan haben. Gaddafi zahlte Entschädigungen für den Tod einer britischen Polizistin, die aus dem libyschen Volksbüro in London erschossen wurde, und für die Insassen eines französischen Flugzeugs, das über der Sahara abgeschossen wurde - freilich ohne vollwertiges Gerichtsverfahren und Schuldeingeständnis.

Gaddafi hat früher den internationalen Terrorismus unterstützt, aber er hat ihm abgeschworen und bemüht sich seit Jahren um Wiedereingliederung seines Landes in die internationale Gemeinschaft. Das liegt auch im Interesse der Bundesregierung. Es geht zudem um milliardenschwere Geschäfte mit dem Ölland. Aber die Annäherung ist heikel. Jeder neue Nachweis libyschen Terrors behindert sie, ein offizielles Geständnis Gaddafis ist schwer vorstellbar. Andererseits befördern alle guten Gesten diese Entwicklung: die Auslieferung der mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter oder Libyens Vermittlung bei der Freilassung westlicher Geiseln auf Jolo.

Darf sich Rot-Grün erpressen lassen? Darauf zu hoffen, dass der Anwalt blufft, ist keine Politik. Und man kann es auch so sehen: Die Regierung hat sich angreifbar gemacht, weil sie die Interessen der Opfer beiseite schob. Sie könnte versuchen, die Krise als Katalysator zu nutzen, um allen zu helfen: sich selbst, den Opfern - und Libyen. Einen verärgerten Gaddafi zu überreden, Entschädigung zu zahlen, wird zwar nicht leicht. Aber auch ihm wäre gedient. Eine Geste an die "La Belle"-Opfer würde Libyens Reintegration befördern.

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