Meinung : La-Belle-Prozess: Es gibt noch Richter in Berlin

hmt

So verfahren ist der Streit um die Aussagegenehmigung für Kanzlerberater Michael Steiner mittlerweile, dass der Kern des Konflikts zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Landgericht in den Hintergrund gerückt wird. Es ist aber wichtig, an ihn zu erinnern: Dem Richter in dem Prozess um den Anschlag auf die Diskothek "La Belle" 1985 geht es um die Klärung der Schuldfrage, den Nebenklagevertretern vor allem um eine Entschädigung. Deshalb will das Gericht wissen, ob Libyen eine Beteiligung an dem Anschlag eingestanden hat, nachdem in dem Drahtbericht aus Washington Hinweise auf ein Geständnis Gaddafis zu lesen waren. Doch der Beamte Michael Steiner, so entschied das Bundeskanzleramt, darf nur nichtöffentlich aussagen. Und auch der Botschafter aus Washington, den der Richter jetzt laden will, wird vom Auswärtigen Amt wohl keine uneingeschränkte Genehmigung erhalten. Die Regierung macht dicht. Deshalb muss sich der Richter entscheiden: Entweder er hört Steiner nichtöffentlich - oder er schöpft alle Möglichkeiten aus, um bei der Regierung eine Genehmigung für eine öffentliche Aussage und darüber hinaus die Herausgabe von Dokumenten durchzusetzen. Richter Peter Marhofer ist als hartnäckig und unabhängig bekannt. Deshalb ist es gut möglich, dass in Berlin bald ein Lehrstück über Gewaltenteilung zu beobachten ist.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben