Meinung : Länderfinanzausgleich: Reparaturbetrieb der Republik

Hermann Rudolph

Wenn es in den nächsten Tagen finanzpolitisch hart kommt, darf man sich wenigstens daran erinnern: Finanzausgleichsverhandlungen sind immer eine Quadratur des Kreises. Und wenn uns bis zum Wochenende, an dem die Grundzüge des neuen Ausgleichs ausgehandelt sein sollen, die Ohren dröhnen von Zahlen und Argumenten, von Forderungen und Drohungen, dann muss man wissen: Am Ende ist es immer ein Kraftakt, der, zumeist zu später Stunde, zu einem Ergebnis führt.

Allerdings: Kaum je vorher waren die Positionen so wenig vereinbar, die Fronten so zementiert wie diesmal. Deshalb bietet die Debatte, die nun in ihre vorläufige Endrunde einbiegen soll, auch das ärgerliche Bild von Gezänk und Gerangel. Da kann leicht übersehen werden, dass es in diesen drei Tagen nicht um das letzte Gefecht von föderalen Interessen-Vertretern geht, sondern um ein Herzstück der Politik.

Für die Bundesrepublik ist der Länderfinanzausgleich so etwas wie das Getriebe ihrer bundesstaatlichen Ordnung. Er soll nicht nur die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gewährleisten, die ein Gebot des Grundgesetzes ist. Er sichert auch, dass alle 16 Länder ihre Rolle in diesem Bundesstaat spielen können, ob sie nun groß oder klein, arm oder reich sind. Dieses Getriebe hat immer geknirscht - einerseits, weil die Länder so unterschiedlich sind, andererseits, weil der Mechanismus, der den Ausgleich zu Stande bringen soll, seit langem klemmt und sich festzufressen droht. Seine Erneuerung ist seit langem dringlich. Aber nun, seit der Vereinigung, hat das Vorhaben auch noch eine Last zu tragen, die das System zu überfordern droht: die Kluft zwischen Ost- und West-Ländern.

Zwei Probleme liegen deshalb im Clinch: eine Reform, die das System wieder flott macht, indem sie mehr Anreize bietet, effektiver zu wirtschaften, und die finanzielle Absicherung der neuen Länder. Also Länderfinanzausgleich und Solidarpakt. Das sind eigentlich, sachlich gesehen, zwei paar Schuhe, aber es ist klar, dass sie untrennbar zusammengehören. Natürlich kann man in der Herstellung dieses Zusammenhangs, die die neuen Länder betrieben haben, eine Art Erpressung sehen. Aber es ist eine Erpressung nicht aus Lust, sondern aus purer Not. Am Ende liegt sie sogar im Interesse des Bundesstaates selbst: Wird den neuen Ländern nicht zum Überleben verholfen, ist auch der Föderalismus auf die Dauer nicht überlebensfähig.

Und diese Mega-Verknotung sollen die Ministerpräsidenten sowie, als letzte Instanz, der Bundeskanzler an diesem Wochenende auflösen? Die Erfahrung, wie gesagt, macht es wahrscheinlich, dass sie es schaffen. Leider spricht auch viel dafür, dass doch nur ein mühsam verschnürter Kompromiss herauskommt. Die reichen Länder werden - worauf sie beharren - etwas weniger in den Ausgleich geben. Der neue Solidarpakt, den die neuen Länder einfordern, wird nicht ganz so gut ausgestattet sein, wie sie es für notwendig halten. Der Bund wird, wieder einmal, dafür herhalten müssen, die Rechnungen mit seinen Ergänzungs-Zahlungen glatt zu stellen. Das Gesamtpaket wird ausreichen, um den Bundesstaat in Bewegung zu halten, ohne viel Schwung, aber Existenz bewahrend. Bis zum nächsten Reparatur-Termin.

Nur werden die Abstände zwischen solchen Überholungs-Terminen immer kürzer werden und der Gesamtzustand des Gefährten Bundesstaat immer bedenklicher. Die grundlegende Reform des föderalen Finanzsystems bleibt auch diesmal auf der Strecke. Und gerade sie wäre überfällig.

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