Meinung : Länderfinanzausgleich: Triumph der alten Konsensmaschine

Es ist immer ein Erlebnis, deutschen Politikern beim Herstellen eines Konsensus zuzusehen. Und wie erst unter diesem Bundeskanzler! Noch Stunden vorher standen die Zeichen auf Krach - gar nicht zu reden von den Wochen und Monaten des Tauziehens, die dem Finale vorangingen -, wurden Bedingungen wie Schlachtschwerter geschwungen, drohte das Scheitern. Dann, nach heftigem Palaver, plötzlich Frieden, Freude, Föderalismus. Ein einig Volk von Gewinnern. Selbst die Stadtstaaten - Berlin, nun freue dich! - behalten ihre Sonderbewertung. Wie es der Bundeskanzler verkündet hat: Eine große Stunde für den Bundesstaat.

Scherz beiseite: Die Auflösung des Streites über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt, den Bund und Länder am Sonnabend nach dreitägigem Beratungs-Marathon einer staunenden Öffentlichkeit präsentiert haben, ist tatsächlich eine achtunggebietende Leistung. Sie zeigt, dass die große Kompromiss-Maschine des Föderalismus noch immer funktioniert - auch unter den widrigen Umständen der extremen Ungleichgewichtigkeit von Ost- und West-Ländern. Das bundesstaatliche System bewahrt die Kraft zu gemeinsamen Beschlüssen. Dieser 16 : 0-Gemeinsinn ist allerdings auch die Bedingung seines Funktionierens - eine dauerhafte Entzweiung unter den Ländern würde das System in seiner gegenwärtigen Befindlichkeit gefährden.

Das zeigt die Grenzen dieses deutschen Lieblings-Instituts. Auch der Kompromiss ist ja in erster Linie wieder eine Leistung der Virtuosen der öffentlichen Finanzen, vollbracht weit jenseits des Verständnis-Horizonts der Öffentlichkeit. Der schöne Wunsch, es allen recht zu machen, hat eine abenteuerlich komplizierte Konstruktion hervorgebracht. Verrechnung mit dem mysteriösen Fonds Deutsche Einheit, zwölf Prozent Einbehalt da, 72,5 Abschöpfung dort - um die von den Südländern geforderte Gasse für ein bisschen Wettbewerb unter den Ländern zu öffnen -, die Einrechnung der kommunalen Finanzkraft bei exakt 64 Prozent, nicht etwa 60 oder 70: übersichtlicher - um es mit der größtmöglichen Zurückhaltung zu sagen - ist der Finanzausgleich nicht geworden. Dazu kommt der Solidarpakt II, sozusagen als Ablösesumme zum Zwecke des innerdeutschen Friedens. Und die Kosten des Kompromisses übernimmt am Ende, wie üblich, der Bund.

Doch: Sollte der Ausgleich nicht übersichtlicher werden? Seit Jahren wird, zu Recht, darüber geklagt, dass dieser wichtige Pfeiler der Bundesrepublik für den Bürger Steuerzahler und selbst für den Kollegen Beamten ein Buch mit sieben Siegeln ist. Mehr Spielraum für den Wettbewerb sollte auch sein. Doch die hyperkomplizierte Apparatur sichert vor allem den Status quo. Und auch die Auslegung des Ausgleichs auf 15 Jahre, also auf die der Lebens-Spanne fast einer Generation, ist nur von beschränkter Überzeugungskraft. Da damit langfristig Planungssicherheit gewährleistet werde, ist im Falle des Solidarpaktes Frist ein legitimes Ziel. Denn die neuen Länder befinden sich, hoffentlich, wirklich in einer Übergangszeit. Für den Finanzausgleich ist eine solche Frist Augenwischerei. Wer weiß schon, was 2015 oder 2020 ist? "Lange Linien" nennt Finanzminister Eichel das. Aber es heißt vor allem, dass das gründliche Nachdenken über den Ausgleich, den das Bundesverfassungsgericht Bund und Ländern aufgegeben hatte, auf die lange Bank geschoben worden ist.

Keine Frage: Der deutsche Föderalismus hat eine Bewährungsprobe bestanden. Er hat das fragile Gleichgewicht von Kooperation und Konkurrenz, von Solidarität und Egoismus, das sein Kernstück ist, neu ausbalanciert. Aber die strukturellen und strategischen Neuerungen in diesem Kompromiss, also die Elemente, die ihm Zukunft verschaffen, sind eher schwächlich geraten, und die Sicherheit, die er mit dem kühnen Wurf bis zum Jahr 2020 suggeriert, ist trügerisch. Angesichts der nahenden Neu-Formatierung Europas und der Überlagerung der bisherigen Staatlichkeit durch eine noch unabsehbare Globalisierung steht ohnedies der Föderalismus selbst auf dem Prüfstand. Für dessen Reform soll dieser Finanzausgleich der Einstieg sein? Das hört man gern. Das glaubt man nicht. Nicht wirklich.

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