"Lame Duck" : Obama verspielt sein politisches Erbe

US-Präsident Barack Obama verspielt seine Gesundheitsreform – und das Vertrauen in ihn gleich mit. Im Angesicht der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus muss er nun parlamentarischer Zuchtmeister werden. Sonst wird von ihm nichts bleiben.

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Miese Stimmung: Obamas Care-Paket kommt nicht an
Miese Stimmung: Obamas Care-Paket kommt nicht anFoto: dpa

Man muss das ohne jede Übertreibung konstatieren: Wenn Barack Obama sich nicht berappelt, drohen Amerika und der Welt drei lange Jahre mit einem US-Präsidenten, der formal im Amt bleibt, aber viel zu früh zur „Lame Duck“ geworden ist. Seine Chancen, in der zweiten Amtszeit überhaupt noch etwas Geschichtsträchtiges zu erreichen, sinken in diesen Wochen rapide. Womöglich reicht seine Kraft nicht einmal mehr aus, um das Prestigeobjekt seiner ersten Amtszeit, die Gesundheitsreform, zu verteidigen. Die Republikaner setzen jetzt alles daran, das Gesetz zu zerlöchern.

Es ist Obamas Schuld, dass er es so weit hat kommen lassen. Die Computerpannen in den Internet- Verkaufsbörsen, wo die Bürger sich ihre individuellen Krankenversicherungen nach dem Gesetz von 2010 zusammenstellen sollten, sind ihm persönlich nicht anzulasten. Aber er hätte früher eingreifen müssen, um die destruktive Dynamik zu verhindern, die sich nun entfaltet. Die Passivität, mit der seine Regierung den Niedergang erleidet, überrascht auch seinen Vorvorgänger Bill Clinton. Der wusste, wie man zum „Comeback Kid“ wird.

Klar, die Republikaner, nutzen die Schwäche mit einer Brutalität aus, die die deutsche Politik nicht kennt. Sie werfen Obama Lügen und gebrochene Versprechen vor, auch wenn das bei präziser Prüfung nicht so ganz stimmt. Das neue Gesetz beruht auf der Vorgabe, dass im Prinzip alle eine Krankenversicherung abschließen oder eine Strafe zahlen müssen und dass diese Policen Mindeststandards erfüllen müssen. Gewiss, er hatte damals, als die konservative Propaganda gegen die Reform viele Bürger verunsicherte, versprochen: Alle, die 2010 bei der Verabschiedung des Gesetzes eine Versicherung hatten, mit der sie zufrieden sind, dürften diese behalten. Das bezog sich aber nicht auf jene, die erst nach 2010 eine Krankenversicherung abschlossen, die den neuen Vorgaben nicht genügt.

Da aber die neuen Versicherungsbörsen wegen der Pannen nicht funktionieren, haben die Republikaner Erfolg mit der Forderung, er müsse allen, die irgendeine Versicherung haben, die freie Wahl lassen, ob sie diese behalten. Sonst sei er der Lüge überführt. Pannen, Lügenvorwurf plus der Umstand, dass nicht Millionen, sondern nur 106 000 seit dem Stichdatum 1. Oktober eine neue Police abgeschlossen haben, wirken wie ein Misstrauensvotum. Obamas Ansehen ist dramatisch gesunken. Nur noch 39 Prozent unterstützen seinen Kurs.

Die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und wollen nun Stück für Stück Kernvorgaben des Gesetzes zurücknehmen. Da in einem Jahr der Kongress neu gewählt wird, dürften unter diesem Druck einige Demokraten, die eine Abwahl fürchten, mit den Konservativen stimmen.

Jetzt ist nicht der Redner Obama gefragt. Er muss zeigen, ob er auch das Zeug zum Macher und parlamentarischen Zuchtmeister hat. Sonst kann er seine Agenda für die zweite Amtszeit, voran die Reform des Einwanderungsrechts, vergessen. Und die Erinnerung an eine erfolgreiche erste Amtszeit, als deren Glanzstück die Gesundheitsreform galt, wäre nichts mehr wert.

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