Meinung: Land gegen Terror

Von Charles A. Landsmann

Ariel Scharon hat keine andere Wahl. Er muss auch nach dem letzten Terroranschlag mit Macht zurückschlagen. Nicht, weil er den Terror damit stoppen oder auch nur mittelfristig vermindern kann. Sondern weil in einer Demokratie auch ein Machtmensch wie Scharon auf die Dauer nicht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit regieren und agieren kann und wohl auch nicht will.

Dies einmal zugestanden, kann, ja muss man natürlich über Form und Ausmaß des Gegenschlages – Vergeltung und Bestrafung oder Prävention und Schutz – diskutieren. Die Chefs der israelischen Sicherheitsorgane haben das nicht nur politisch Schlimmste verhindert, indem sie sich gegen Scharons Absicht sperrten, Jassir Arafat auszuweisen, ihn also erneut ins Exil zu zwingen. Noch einmal siegte bei Scharon die Einsicht, dass der Schaden – eine gewaltige Terrorwelle gefolgt von einem totalen Chaos auf palästinensischer Seite – viel größer wäre als der Nutzen, den obersten Feind aus der unmittelbaren Nachbarschaft und Kampfzone zu entfernen.

Scharon hat einen Wechsel in seiner Politik vollzogen, doch immerhin wurde dabei auf eine „Operation Schutzwall 2“ verzichtet. Autonomiegebiete im Westjordanland und möglicherweise auch im Gazastreifen werden zwar wieder, diesmal für lange Zeit, besetzt, doch wird – wenn alles planmäßig verläuft – das eigentliche Kampfgeschehen wesentlich weniger intensiv ausfallen. Ein zweites Dschenin wird es nicht geben.

Nach jedem neuen Anschlag will Scharon nun ein Stück palästinensisches Territorium besetzen und so lange halten, bis der Terror eingestellt wird. Also wohl für ewig, wenn man allein die mörderische Entschlossenheit der Terroristen und Scharons Sturheit in Rechnung stellt. Doch dazu wird es wohl nicht kommen. Vielleicht ist diesmal nicht von Tagen, sondern Wochen die Rede. Doch längere Zeit wird Scharon seine neue Linie nicht durchhalten können, da stehen die USA und die Minister der Arbeitspartei in Scharons Kabinett davor.

Es sei denn, die Terroristen liefern ihm mit immer neuen Anschlägen immer neue Vorwände für neue Rückeroberungen und Besetzung weiter Gebiete.

Tatsächlich haben die palästinensischen Terroristen – es sind längst nicht nur solche islamistischer Gesinnung, sondern genauso Nationalisten auch aus den Reihen von Arafats eigenen Leuten – mit ihren Untaten Scharon regelrecht in die Hände gespielt. Jedenfalls wenn man von der (bisher unbeweisbaren) Annahme ausgeht, dass Scharon tatsächlich weiter alle Siedlungen und Gebiete behalten möchte, statt auf Siedlungsräume zu verzichten. Und dass er ansonsten im persönlichen Kampf mit Arafat zeigen will, wer der Stärkere ist. Genauso, wie Scharons bewusst provokativer Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 Arafat als Vorwand diente, die sorgfältig geplante Al-Aqsa-Intifada loszutreten, so bietet nun der Terror Scharon einen willkommenen Anlass zur territorialen und funktionalen Verkleinerung der Autonomiebehörde – bis hin zu deren totaler Zerstörung.

George W. Bush täte gut daran, seinen sicher wohlgemeinten, aber derzeit undurchsetzbaren umfassenden Plan zur Konfliktlösung vorerst nicht zu präsentieren. Vielmehr sollte er sich allein auf die Umsetzung des Tenet-Planes für einen Waffenstillstand und danach des Mitchell-Reportes für eine Befriedung und Wiederaufnahme der Verhandlungen konzentrieren. Wichtig hierbei ist nicht nur der von Israel eingeforderte totale Gewaltstopp von palästinensischer Seite. Genauso müssen die USA von Israel verlangen, den Siedlungsbau zu beenden und – über den Mitchell-Report hinaus – die auch von großen Teilen der Arbeitspartei geforderte Räumung erster isolierter Siedlungen ntlich im Gazastreifen zu beginnen. Denn wenn den Palästinensern nicht wenigstens ein erster Hoffnungsschimmer gegeben wird, kann dem Terror kein Einhalt geboten werden.

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