Landeskoalition : Empfundener Tabubruch

Die Linkspartei in Brandenburg zeigt Verantwortung – machtlos ist sie deshalb aber nicht.

Gerd Nowakowski

Es ging schneller als geplant: Fünf Runden reichten, um den Fahrplan der rot-roten Koalition für die kommenden fünf Jahre perfekt zu machen. Von Chaos, bis auf die hektische Suche nach Führungspersonal, keine Spur. Ob das, worauf man sich geeinigt hat, im politischen Alltag tragfähig ist, müssen die Koalitionäre aber erst beweisen. Vor allem Ministerpräsident Matthias Platzeck, der die Linke hoffähig gemacht hat, steht in der Pflicht, das Bündnis zu einem Erfolg zu machen.

Die Linkspartei als neuer Juniorpartner hat mit teilweise erstaunlich weitreichenden Zugeständnissen, beispielsweise bei der Energiepolitik, signalisiert, dass sie den Unterschied zwischen oppositionellen Maximalforderungen und kompromissbehaftetem Regierungsalltag akzeptiert hat. Die Verantwortung für das Land steht im Mittelpunkt – und Platzeck hat mit dem Koalitionsvertrag und der Ressortverteilung klar gemacht, dass er nichts anbrennen lassen will. Die SPD hat sich zentrale Ressorts gesichert: Bei der Bildung ist sichergestellt, dass die sechsjährige Grundschule bleibt und nicht wie im rot-rot regierten Berlin eine Debatte um die Gemeinschaftsschule die Bevölkerung verärgert. Gleiches gilt für den Bereich Inneres oder Infrastruktur, wo es unter anderem um die heikle Frage geht, wie viele Nachtflüge es am neuen Flughafen Schönefeld geben darf.

Trotzdem ist es nicht so, als müssten die Linken nun am Katzentisch der Macht Platz nehmen. Im Gegenteil: Vor allem die Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Verbraucherschutz bieten der Partei erhebliche Chancen zur Profilierung. Zwar müssen die Linken künftig einen strikten Sparkurs und den Abbau von jedem fünften Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verantworten. Das könnte aber so reibungslos geschehen, dass ein linker Minister nicht gleichzeitig als Jobkiller dasteht. Immerhin soll der Arbeitsplatzabbau durch altersbedingte Abgänge ohne Kündigungen bewerkstelligt werden; gleichzeitig sollen 1250 Lehrer neu eingestellt und für 40 Millionen Euro ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit 8000 neuen Jobs geschaffen werden.

Auch in der Wirtschaftspolitik könnte es dem pragmatischen Linken Ralf Christoffers ähnlich wie seinem Berliner Amtskollege Harald Wolf gelingen, die Wertschätzung der Unternehmer und Verbände zu erringen, wenn er deren Sorgen und Nöte ernst nimmt. Und das Verbraucherschutzressort bietet beste Voraussetzungen, sich über den Einsatz für die Alltagssorgen der Brandenburger zu profilieren.

Für das rot-rote Bündnis entscheidend aber wird es sein, ob die neue Koalition die – etwa bei der Wirtschaftsentwicklung – erkennbar positive Bilanz von zehn Jahren SPD/CDU-Koalition fortschreiben kann. Das ist der Maßstab für das Urteil über die von vielen Menschen immer noch als Tabubruch empfundene Koalition mit den SED-Nachfolgern. Daran wird sich auch erweisen, ob Platzecks Strategie aufgeht, die Linke mit der Beteiligung an der Macht einzubinden und einzudämmen oder ob die SPD am Ende in Brandenburg der Verlierer ist.

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