Meinung : Landkarte des Schreckens

Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Rechte Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem

Gerd Nowakowski

Von der Leitkultur zum Leitmotiv. Das liegt nicht so weit auseinander. Jedes Mal geht es um Deutschland. War die Debatte um Leitkultur für manchen überflüssig bis gefährlich, das Versprechen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der entschiedene Kampf gegen Extremismus sei Leitmotiv der Bundesregierung, ist es nicht. Es ist bitter nötig.

In Deutschland leben kann ihre Gesundheit gefährden, diese Warnung könnten Ausländer aus dem Verfassungsschutzbericht ziehen. Nahezu ein Viertel mehr fremdenfeindliche Gewalttaten, mehr Rechtsextreme, ein fremdenfeindlicher Überfall auf einen türkischstämmigen Politiker der Linkspartei in Berlin, die Debatte um No-go-Areas und drohende Nazi- Aufmärsche während der WM – brechen jetzt die Dämme? Jeden Tag gibt es neue Eintragungen auf der Landkarte des Schreckens. Und das kurz vorm Start des Fußballfests. Das ist die geringste Sorge: Es geht nicht allein um unser Image; für hier lebende Ausländer, die um ihre körperliche Unversehrtheit bangen, muss dieses Argument wie ein Schlag wirken.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wandelt auf einem schmalen Grat, wenn er die DDR-Vergangenheit bemüht, in der die Menschen wenig Gelegenheit hatten, sich an andere Kulturen zu gewöhnen. Welche Verharmlosung, 17 Jahre nach dem Mauerfall. Damit macht man es sich zu einfach: Im Osten kann das als Absolution verstanden werden und im Westen braucht man sich nicht gemeint fühlen. Es stimmt zwar: Das Risiko, in Ostdeutschland von rechten Schlägen angegriffen zu werden, ist bis zu viermal so hoch wie im Westen. Aber für Häme besteht kein Anlass, Rechtsradikalismus gibt es auch tief im Westen. NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg werden ideologisch und materiell aus den alten Bundesländern aufgerüstet und auch die Stätten der Schande im Nachwende-Deutschland finden sich im Westen: in Solingen, in Lübeck, in Mölln. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr fremdenfeindliche Gewalttaten als in ostdeutschen Ländern – bei allerdings deutlich mehr Einwohnern. Das Problem ist ein gesamtdeutsches.

Im Osten haben Politiker lange die rechten Gewalttaten verharmlost und sehr spät begriffen, dass dies nur als Ermutigung von jenen verstanden wird, die von ausländerfreien Zonen träumen. Politik muss Beispiel geben – für all die Bürger, die sehr genau spüren: Wenn die da oben das Thema nicht ernst nehmen, dann kümmern auch wir uns nicht darum. Die Aufgabe ist klar: Es darf keine No-go-Areas geben, weil sie die Niederlage des Rechtsstaats bedeuten und Nazis Grund zu frohlocken geben. Aber es ist auch keine Nestbeschmutzung, wie der Sprecher der Aktion „Gesicht zeigen“, Uwe-Karsten Heye, auf die Gefährdung in bestimmten Gegenden hinzuweisen, weil die Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe real ist. Es ist zugleich Aufgabe der Polizei, überall ihr Gewaltmonopol durchzusetzen; aber ohne die Hilfe der Politik muss die Polizei scheitern. Toleranz als Leitmotiv – das ist doch was. In West und Ost. Und nicht nur zur WM.

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