Meinung : Landtagswahlen: Plädoyer für das größere Übel

Robert Leicht

Popper schlägt Plato: Die Zyniker, nicht die Idealisten sind die wahren Liebhaber der Demokratie. Plato träumte von der idealen Königsherrschaft der Philosophen. Popper hielt dagegen, in der freiheitlichen Demokratie gehe es nicht darum, dass die Besten in die hohen Ämter gewählt werden, sondern ihr Vorzug liege vor allem darin, dass man die gegenwärtig Herrschenden auf unblutige Weise wieder loswerden kann. Wir Fußgänger der politischen Philosophie legen uns das so zurecht: Es geht immer nur darum, das kleinere Übel zu wählen.

Wie kommen wir nun von diesem gedanklichen Höhenflug auf die Ebene von Hamburg und Berlin, also auf die Bürgerschaftswahlen am 23. September und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober? Ganz einfach: Beide Landtagswahlen haben es an sich, dass sie den Vorzug des geringeren Übels zutiefst in Frage stellen.

Das Beispiel Hamburg: In der Hansestadt ist die SPD seit Menschengedenken - mit einer kurzen Unterbrechung in den fünfziger Jahren - die maßgebliche politische Macht, mal alleine, mal mit der FDP, mal mit den Grünen, mal mit Parteien aus der Bastel- und Rappelkiste wie der kurzlebigen Statt-Partei. Aber wie kurz oder lang der Schwanz auch immer war - gewedelt hat doch der Hund. Intrigen per Ortsgespräch und politische Hintergrundabsprachen per Behördentelefon bildeten das wirkliche Netzwerk der Macht. Die Basis war der Überbau - die Parteibasis! Mitunter musste sich der Genosse Bürgermeister vom Genossen Senator vorschreiben lassen, wen er in den Senat aufzunehmen habe; denn Parteivorsitzender war halt der dem Bürgermeister beigegebene Senator - nicht umgekehrt.

Da kommt Freude auf beim Regieren! Helmut Schmidt, der legendäre vormalige Innensenator (Flutkatastrophe!), erinnert sich noch daran, dass die obersten Beamten, die Staatsräte (anderswo: Staatssekretäre), paritätisch und überparteilich aus allen Lagern genommen wurden; sonst erinnert sich daran niemand mehr. Die Hamburger SPD redet überall von Multikulti, außer in der Sphäre der Macht: da gilt Monokulti, mit Brosamen für den allfälligen Koalitionspartner. Die Folgen dieser ewigen parteipolitischen Inzucht kann jeder studieren, der sich einmal die Hamburger Schul- und Bildungspolitik näher anschaut.

Nun aber scheint zum ersten Mal ein Wechsel in der Luft zu liegen. Und schon ist die alte Leier vom kleineren Übel zu hören: Was will denn die CDU schon ändern, wo doch die Apparate auf Jahre hin mit SPD-Leuten durchsetzt bleiben werden? Wen hat sie außer ihrem Spitzenkandidaten Ole von Beust zu bieten? Wollt ihr eine Koalition zwischen der CDU und dem politischen Irrläufer Schill, dem "Richter Gnadenlos"? Ist es da nicht doch das kleinere Übel, bei der SPD-Herrschaft zu bleiben?

Das Beispiel Berlin: Da sieht alles ganz anders aus - und doch wieder sehr ähnlich. Und noch viel komplizierter! CDU und SPD haben sich lange Jahre in die Macht geteilt - und zuvor lange Jahre im Wechsel ihren je eigenen Filz gepflegt. Wie immer die Wahl ausgeht, mit einem der Partner der weiland Großen Koalition bekommt man es hinterher in jedem Fall zu tun. Das einzig Neue wäre eine Koalition unter Einschluss der PDS. Mir käme das zwar vor wie ein Übel. Also irgendetwas anderes, nur weil es ein kleineres Übel wäre? Glücklicherweise muss und darf ich in Berlin nicht wählen!

Deshalb für heute nur so viel: Die Frage nach dem kleineren Übel ist nicht nur eine Frage des Grades, sondern auch der Dauer. Selbst ein kleineres Übel kann zum größten Übel werden, wenn es zu lange dauert - und die gegenwärtigen Machthaber überhaupt keinen Machtwechsel mehr zu befürchten haben. Dass viele Wähler so empfinden, kann man daran ablesen, dass sie eben in immer größerer Zahl gar nicht mehr zur Wahl gehen. Mitunter hilft dann einfach nur: Einfach und endlich etwas anderes! Denn die freiheitliche Demokratie bietet nicht nur die Chance, die gegenwärtigen Machthaber auf unblutige Weise wieder los zu werden, sondern auch - deren Nachfolger. Hoffentlich dann schneller!

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