Landwirtschaft : Subventionitis greift wieder um sich

Auch dank der Proteste des Deutschen Bauernverbandes hat die Große Koaltition am Montag Steuererleichterungen für die Landwirtschaft beschlossen. Diese Entscheidung führt weiter in die falsche Richtung.

Jörg Zeipelt

BerlinAm Montag haben knapp 500 Traktoren den Verkehr in Berlin blockiert und die große Koalition hat zumindest teilweise die geforderten Steuererleichterungen für Landwirte beschlossen. Praktisch sinkt der durchschnittliche Steueranteil auf einem Liter Traktortreibstoff von 40 auf 26 Cent. Insgesamt werden Deutschlands Landwirte in diesem und im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro erleichtert. Die Bauern wollen allerdings weiter protestieren. Ihr Argument: In den meisten europäischen Nachbarstaaten müssen die Bauern fast gar keine Steuern auf Sprit bezahlen.

Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu verstehen, wohin es führt, wenn auch Deutschland jetzt Steuererleichterungen für Bauern verspricht. Die Produktion wird für die Landwirte zunächst billiger. Kurzfristig können sie wieder profitabel wirtschaften. Mittelfristig werden sie allerdings mehr produzieren. In der EU werden jedoch bereits seit Längerem mehr Nahrungsmittel hergestellt, als die Verbraucher konsumieren können.

Milchmarkt ist durch Überproduktion schon am Boden

Die Folgen können speziell unter den Milchbauern beobachtet werden. Dank stetigem Überangebot ist der Milchpreis auf ein Niveau gesunken, auf dem kein Bauer mehr seinen Hof kostendeckend betreiben kann. Ursache hierfür ist der Wille der EU, sich als Regulierer von diesem Markt zu entfernen. In den 80ern wurde die Milchquote eingeführt – eine Obergrenze für die Menge der produzierten Milch in Europa. Jeder Bauer muss seitdem Rechte dafür erwerben, wieviel Milch er produzieren darf. Produziert er zuviel, muss er Strafe zahlen – es lohnt sich nicht, mehr zu produzieren. Als Vorgeschmack auf die geplante Aufhebung der Milchquote 2015 wurde die Quote in den vergangenen Monaten um drei Prozent erhöht. Viele Bauern haben den Spielraum nach oben genutzt und der Markt ist durch das Überangebot zusammengebrochen. Der Handel kann sich seither aussuchen, von wem er die Milch beziehen möchte und kann deshalb unverschämt niedrige Preise durchsetzen. Die Bauern selbst haben also zur Halbierung des Milchpreises im Vergleich zum vergangenen Jahr beigetragen.

Statt sich noch mehr subventionieren zu lassen und damit abhängiger vom Staat zu werden, sollten die Bauern also lieber darauf drängen, dass die von ihnen gewählten Politiker das einzig Richtige tun: Darauf hinarbeiten, dass in unseren Nachbarstaaten die Subventionen fallen, damit die Schieflage in der europäischen Landwirtschaft beseitigt wird – und zwar nicht so, dass alle billigst produzieren können und staatliche Obergrenzen brauchen. Der vernünftige Weg führt über den Abbau von Subventionen und leicht steigenden Lebensmittelpreisen wieder hin zu einer angemessenen Bezahlung für unsere Bauern.

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