Laufzeit der Atomkraftwerke : Röttgens neue Energie

Politik ohne Sachverstand ist gemeingefährlich, aber Gutachteritis als Politikersatz ebenso.

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Dies gilt zumal dann, wenn sich, wie beim Thema Atomkraft, jedes gewünschte Ergebnis scheinbar seriös errechnen lässt. So sind auch die Expertisen zu den volkswirtschaftlichen und klimatischen Folgen von Laufzeitverlängerungen der deutschen Atomkraftwerke, die am Wochenende bei der Regierung eingetroffen sind, von zweifelhaftem Wert. Dass hierbei zwanzig Jahre am besten erscheinen, wie vorab zu hören war, nicht acht, wie Umweltminister Norbert Röttgen will, verkompliziert allerdings die ohnehin schwierige Entscheidungsfindung. Die Lage ist verworren, die Beteiligten sind verwirrt. Von der Kanzlerin heißt es, sie fände zehn Jahre nicht schlecht, die FDP will mindestens zehn, der Umweltminister die besagten acht, und neun Bundesländer wollen bei jeglicher Laufzeitverlängerung, zu der sie nicht gefragt werden, das Verfassungsgericht anrufen, obwohl ja auch die Karlsruheritis als Politikersatz gemeingefährlich ist. Von der Kernspalterei zur Haarspalterei ist es da oft nur ein Wort.

Geradezu großartig erscheint da eine Idee von Röttgen, die gerade bekannt wurde. Er will die Sache auf natürliche Weise regeln, und damit auch sich selbst, in der Angelegenheit ja inzwischen wenig strahlend erscheinend, gewissermaßen regenerative Energie zuführen. Denn während sich die Konzerne noch über die Brennelementesteuer echauffieren (dazu auch die Kolumne von Ursula Weidenfeld), fällt dem Umweltminister kurz vor dem Jahrestag der Anschläge auf Amerika ein, dass die deutschen Atomkraftwerke vor ähnlichen Attacken kaum geschützt sind. Die bisherige Taktik, die Anlage im Angriffsfall so lange zu vernebeln, bis die Bundeswehr die entführte Maschine abgeschossen hat, verbietet das Verfassungsgericht. Röttgen will den Unternehmen jetzt vorschreiben, die Kraftwerke mit neuen Hüllen gegen abstürzende Flugzeuge zu schützen. Das würde bei etlichen Anlagen so hohe Investitionen erfordern, dass der Weiterbetrieb wohl unrentabel wäre. Da muss jetzt aber mal schnell ein neues Gutachten her!

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