Laufzeiten für Atomkraftwerke : Wer zuletzt strahlt ...

Die Unionsfraktion ist auf dem besten Weg, eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zu verhindern.

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Denn die Vorstellungen der Abgeordneten lassen sich kaum mit den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in Einklang bringen. Die Unionsfraktion verlangt von der Regierung ein Energiekonzept mit einer „signifikanten Laufzeitverlängerung“. Darunter versteht sie zwischen zehn und 15 Jahren. Doch aus dem Justizministerium ist jetzt herausgesickert, dass die dortigen Verfassungsexperten lediglich eine „moderate Laufzeitverlängerung“ von zwei Jahren und vier Monaten für machbar halten, wenn das Gesetz dem Bundesrat nicht vorgelegt werden soll. Zwar hat das Ministerium die Zahl nicht bestätigt, was aber wohl nur daran liegt, dass das unionsgeführte Innenministerium eine andere Zahl für richtig hält. Allerdings stehen die Verfassungsexperten des Justizministeriums mit ihrer Einschätzung nicht allein, im Gegenteil.

Egal, ob sich Justiz- und Innenministerium nun bei zwei, vier oder sechs Jahren als verfassungsrechtlich akzeptabler moderater Laufzeitverlängerung treffen: Die Zahl wird sehr wahrscheinlich weit unter den Wünschen der Unionsfraktion liegen. Da mehrere Bundesländer Klagen angekündigt haben, wenn die Laufzeiten am Bundesrat vorbei verlängert werden sollen, wird das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Egal, ob die Karlsruher Richter das Gesetz mit einer Laufzeitverlängerung um zehn oder 15 Jahre passieren lassen oder eine Bundesratsbeteiligung verlangen: Sicher ist, dass mindestens ein Atomkraftwerk, eher aber drei oder vier vom Netz gehen werden, ehe die Entscheidung gefallen ist. Muss das Gesetz vor den Bundesrat, hat sich das Thema erledigt. Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung von zwei bis drei Jahren für die Konzerne wirtschaftlich überhaupt noch interessant ist. Denn gleichzeitig wächst der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix unaufhaltsam weiter.

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