Meinung : Leben in der Grauzone

Deutschland empört sich über die CIA – und ist doch selbst verstrickt

Frank Jansen

Die Empörungsmaschine läuft auf Hochtouren. Im Fall der geheimen CIA-Flüge produzieren die Politiker aller Parteien in einer ungewohnt bunten Allianz viel Aufregung. Da wird ein Untersuchungsausschuss verlangt, und aus der FDP schallt die Forderung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse zurücktreten – da er in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts von der mutmaßlichen Entführung des Deutschlibanesen Khaled al Masri gewusst haben soll und trotzdem schwieg. Aber geht es nur darum?

So berechtigt der Fragebedarf vieler Abgeordneter ist, zeugt doch die Lautstärke der Empörung von einer selektiven Wahrnehmung. Man könnte auch sagen: von Naivität und Heuchelei.

Da ist zunächst die seltsame Verzögerung des Aufruhrs. Der Fall Masri wurde bereits im Januar bekannt. Schon damals kam heraus, dass die Sicherheitsbehörden Kenntnis hatten von dem Verdacht, die CIA habe Masri „aus Versehen“ gekidnappt. Doch die Kritik blieb flau, das Kanzleramt wurde kaum behelligt. Erst jetzt, als der oft spekulative Unmut über konspirative CIA-Flüge und Gefängnisse anschwillt, kochen Politik und Medien den Fall hoch. Gilt etwa der Schutz der Menschenrechte mehr, wenn er sich affärenträchtig ausschlachten lässt?

Der öffentliche Aufschrei ist aber auch deshalb prekär, weil er einen Verlust an Realitätssinn befürchten lässt. Die Vorstellung, es könne einen moralisch sauberen Krieg gegen den Terror geben, ist – leider – absurd. Deutschland kann nicht so tun, als begegnete es nur strikt rechtsstaatlich der Gefahr islamistischer Anschläge. Der Bundesnachrichtendienst und andere Behörden haben stets auch von den Erkenntnissen jener ausländischen Partner profitiert, die Menschenrechte missachten. Es geht nicht anders. Die Deutschen müssen zum Beispiel mit den Kurden im Nordirak sprechen, obwohl dort ein Rechtsstaat nur in Fragmenten existiert. Und höchstwahrscheinlich kann die Bundesregierung die Freilassung der im Irak entführten Susanne Osthoff und ihres Fahrers nur erreichen, wenn mit mafiaähnlichen Figuren gedealt wird. Das sind bittere, keinesfalls neue Erkenntnisse.

Wer sie nicht akzeptiert, sollte sich über die Alternative im Klaren sein: Unterhielten die Bundesbehörden nur Kontakte zu Partnern, deren Maßstäbe der deutschen Strafprozessordnung entsprechen, wäre die komplette arabische Welt abzuhaken. Sowie Israel, das Terroristen mit Raketen liquidiert. Auch die USA, siehe CIA-Flüge, und Russland, siehe Tschetschenien, wären tabu. Und womöglich sogar einige Staaten der Europäischen Union.

Wie die Bundesrepublik dann Anschläge verhindern soll, die von der internationalen Terrorszene geplant werden, bleibt ein Rätsel. Deutschland muss zur Kenntnis nehmen, dass es im Kampf gegen den Terror tief in einer Grauzone steckt und Widersprüche auszuhalten hat – ohne gleich nach einem Untersuchungsausschuss zu rufen. Das heißt keineswegs, den Anspruch auf die Einhaltung von Menschenrechten zurückzunehmen. Doch zum moralischen Weltpolizisten taugt die Bundesrepublik nicht.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben