Meinung : LEG-Affäre: Filz wächst schnell

Michael Mara

Ministerpräsident Manfred Stolpe bestreitet es zwar: Dennoch gibt es Parallelen zwischen den Skandalen um die Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft und Berlins Bankgesellschaft. Hier wie dort sind Politiker und Regierungsbeamte verquickt, hier wie dort hat die Politik bei der Aufsicht und Kontrolle landeseigener Gesellschaften versagt, hier wie dort ist Landesvermögen vernichtet worden. Dass der Schaden in Berlin um ein Vielfaches größer ist als sich das bisher in Brandenburg abzeichnet, kann kein Trost sein: Schließlich ist der Berliner Haushalt um ein Mehrfaches größer als der Brandenburger.

Zudem konnte der Filz in Berlin über Jahrzehnte zu einem fast undurchdringlichen Dickicht wachsen. Brandenburg ist hingegen noch ein junges Land - die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gibt es erst zehn Jahre. Die meistgestellte Frage in Potsdam lautet denn auch, wie es zum Desaster der LEG kommen konnte? Ihre Verluste werden sich auf mindestens eine halbe Milliarde Mark summieren.

An Warnsignalen hat es nie gefehlt: Sie kamen aus dem Parlament, vom Landesrechnungshof. Überhaupt hätte die Regierung wegen diverser Affären auf der Hut sein müssen: Ende 1995 musste die ebenfalls landeseigene "Brandenburgische Landgesellschaft" (BLG) wegen Überschuldung liquidiert werden. Sie soll nach offiziellen Angaben 50 Millionen Mark Verlust gemacht haben, doch ist eine genaue Rechnung nie vorgelegt worden. Stolpe versprach damals, die Landesunternehmen zu überprüfen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederhole. Eines der vielen Versprechen, die der Regierungschef offenbar nicht gehalten hat.

Die Brandenburger Variante staatlicher Geldvernichtung wurde im Gegenteil gehegt und gepflegt: Die Politik setzte "Entwicklungsprojekte" durch, die unkalkulierbare Risiken aufwiesen, wenn sie nicht sogar von vornherein zum Scheitern verurteilt waren wie Stolpes Traumstadt Wünsdorf. Dies geschah immer mit dem Totschlag-Argument, das Vorhaben liege im Landesinteresse. Finanzierungen wurden nicht geregelt, Risiken nicht abgewogen.

Weil die Politik wusste, dass die LEG mit den ihr aufgehalsten Prestigeprojekten Miese machen würde, ließ man die Geschäftsführung gewähren, die glaubte, die leeren Kassen durch Spekulationsgeschäfte füllen zu können. Die Verluste wurden damit nur potenziert. Eingeweihte meinen längst, dass die Grenze zu strafrechtlich relevanten Verfehlungen erreicht sei. Wegen der eingetretenen Überschuldung wird auch der Vorwurf der Konkursverschleppung laut. Das hieße: Die Staatsanwaltschaft ist gefordert.

Ein Unterschied zu Berlin besteht: Wenn nicht alles täuscht, wird es auf der obersten politischen Ebene keine Konsequenzen geben. Alt-Bauminister Hartmut Meyer, dem die Fachaufsicht über die LEG obliegt, macht keine Anstalten, die Verantwortung zu übernehmen. Er geht den bequemen Weg und verweist auf die vor einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen ausgeschiedene Finanzministerin Wilma Simon.

Manfred Stolpe tut, was er immer getan hat, wenn es für ihn ernst wurde: Er redet klein und beschönigt. Ex-Senator Schönbohm, der mit dem Filz in Brandenburg aufräumen wollte, macht alles mit, weil er die mühsam erkämpfte Regierungsbeteiligung seiner CDU nicht aufs Spiel setzen will. Und SPD-Landeschef Matthias Platzeck - der Schröder-Liebling und Stolpe-Kronprinz? Er schweigt. Weil er nicht zum Königsmörder werden will? Oder weil er seine Zeit noch nicht für gekommen sieht?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben