Meinung : LEG-Krise: Zu lange geschwiegen

Michael Mara

In Brandenburg ist eine Koalitionskrise ausgebrochen: Ministerpräsident Stolpe, Innenminister Schönbohm und Finanzministerin Ziegler wollten Mittwochnachmittag ein Krisengespräch führen. Vorher tagten die CDU-Minister. Was ist passiert?

Schönbohm und seine Parteifreunde sind empört, weil sie erst aus den Medien erfuhren, warum die schwer angeschlagene Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) plötzlich doch "aufgelöst" werden soll. Ziegler begründete das damit, dass zur Weiterführung des maroden Staatsunternehmens eine halbe Milliarde Mark erforderlich wäre, die das Land nicht aufbringen könne. Die Auflösung der LEG sei billiger. Im Kabinett erklärte sie hingegen, dass Zahlen noch nicht verfügbar seien. Schönbohm sieht nun die "Vertrauensgrundlage" in der Koalition gestört.

Keine Frage, guter Stil ist das nicht. Der Koalitionspartner hat ein Recht auf Erstinformation. Aber eine Koalitionskrise? Jeder weiß, dass die Jungministerin noch Erfahrungen sammeln muss. Das eigentliche Problem ist ein anderes: der konfuse Umgang der großen Koalition mit der Zeitbombe LEG. Dass sie wegen jahrelangen Missmanagements, Fehlspekulationen und mangelnder Aufsicht "hochgehen" würde, zeichnete sich seit Jahren ab. Trotzdem ließ man sich mit der Entschärfung Zeit: Parlament und Öffentlichkeit wurden nur scheibchenweise und widersprüchlich informiert, Verlustzahlen mit schöner Regelmäßigkeit schöngerechnet. Bis in die jüngste Zeit scheint niemand wirklich die Übersicht zu haben - die Berliner Bankenkrise lässt grüßen.

Zwar geht die Misswirtschaft auf die SPD-Alleinregierung zurück, die die LEG als Feuerwehr benutzte, wenn es irgendwo im Land brannte. Heute kann sich die CDU damit aber nicht mehr herausreden: Sie trat an, um mit dem "roten Filz" in Brandenburg aufzuräumen. Passiert ist wenig. Weder wurde die Aufklärung vorangetrieben, noch kamen die Landesgesellschaften auf den Prüfstand. Schönbohm ließ zu, dass dilettantisches Krisenmanagement alles nur noch schlimmer machte. Die Erklärung liegt auf der Hand: Der General darf es sich mit Stolpe und SPD-Landeschef Platzeck nicht verderben, will er die Koalition und ihre Neuauflage 2004 nicht gefährden. Er riskiert, dass unter diesem Wiederspruch seine Glaubwürdigkeit leidet. Deshalb der inszenierte Sturm im Wasserglas.

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