Lehren aus Ruanda : Zum Schutz verpflichtet

Wie ernst meint die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ihr Versprechen zu mehr Engagement in Afrika? Im Moment lässt sie jedenfalls die Gelegenheit verstreichen, an einem anderen Krisenort einzugreifen

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Der ehemalige Bürgermeister der nordruandischen Stadt Muvumba, Onesphore Rwabukombe, ist zu 14 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda verurteilt worden. Seine Anwältinnen, Kersten Woweries (links) und Natalie von Wistinghausen hatten auf Freispruch plädiert.
Der ehemalige Bürgermeister der nordruandischen Stadt Muvumba, Onesphore Rwabukombe, ist zu 14 Jahren Haft wegen Beihilfe zum...Foto: epd

Es wird nicht viel Streit geben, wenn die Abgeordneten des Bundestages am heutigen Freitag über den Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren debattieren und der 800 000 Opfer gedenken. Das Abschlachten der Tutsi in dem afrikanischen Land, das am 6. April 1994 begann, war ein Menschheitsverbrechen.

Das Erschrecken über das dreimonatige Morden löste weltweit einen Lernprozess aus, der die Haltung der Völker zu solchen Verbrechen verändert hat: Heute gilt die Pflicht, notfalls einzuschreiten, um das Schlimmste zu verhindern. Im Land des Holocaust wird sich keine Bundestagsfraktion von diesem Lernprozess distanzieren – zumindest nicht, solange die Lehre abstrakt bleibt und es nicht um einen konkreten Einsatz der Bundeswehr geht.

Dass der Respekt vor der Souveränität und Integrität eines Staates eine tragende Säule des Völkerrechts ist, zeigt der Konflikt um die Krim. Die Lehre aus dem Völkermord in Ruanda und dem Massaker in Srebrenica ein Jahr später aber lautet, dass es Situationen gibt, wo die Rettung von Menschen wichtiger ist als die Rechte eines Staates, der beim Schutz der eigenen Bürger versagt.

Putin kann sich darauf nicht berufen, denn es geht um Völkermord, ethnische Säuberung und Kriegsverbrechen. Um sie zu verhindern, so beschlossen die UN 2005, muss die Weltorganisation dafür sorgen, dass als letztes Mittel auch eine militärische Intervention die Angriffe gegen den Willen des Staates beendet, der sie begeht oder zulässt. „Responsibility to protect“ – kurz „R2P“ heißt diese Regel, zu Deutsch: Schutzverantwortung.

Dieser politischen Norm widersetzen sich im Grundsatz auch China und Russland nicht mehr. Denn nachdem die Nato 2011 in Libyen eine UN-Resolution auf der Grundlage der Schutzverantwortung zum Tyrannensturz nutzte, hat Brasilien „R2P“ weiterentwickelt. Nun gelten strengere Regeln für die Militäraktionen von Staaten, die im UN-Auftrag zum Schutz der Bevölkerung intervenieren.

Warum aber sind dann monströse Kriegsverbrechen in unmittelbarer Nachbarschaft Europas weiter möglich? Im Konflikt um die Ukraine ist fast in Vergessenheit geraten, dass in Syrien bis heute 150 000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben wurden. Die Schutzregel legitimiert aber keinen Staat, selbst einzugreifen. Darüber kann nur der UN-Sicherheitsrat entscheiden – und dort haben China und Russland mehrfach ihr Veto gegen entsprechende Resolutionen eingelegt.

Der Gedanke, dass in Syrien entgegen der Schutzpflicht gemordet wird, ist schwer erträglich. Trotzdem ist der Lernprozess seit Ruanda wichtig, denn eine weltweit anerkannte Norm wird langfristig ihre Wirkung entfalten, auch wenn sie heute in schlimmen Ausnahmefällen versagt, weil zwei Vetomächte ihre eigenen Interessen durchsetzen. Und es gibt Positivbeispiele, etwa die erfolgreiche UN-Intervention in der Elfenbeinküste 2011, wo zuvor Truppen mit schweren Waffen gegen die Bevölkerung vorgingen.

Wenn der Bundestag heute Lehren aus Ruanda zieht, steht die Frage im Raum, wie ernst die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ihr Versprechen zu mehr Engagement in Afrika im Ernstfall tatsächlich meint. Für den Umgang mit der Katastrophe in Syrien gilt: Nur wenige tausend Flüchtlinge hat Deutschland bislang aufgenommen. Um diese beschämend geringe Zahl zu verdoppeln, braucht es keinen Sicherheitsratsbeschluss. Das Veto gegen mehr Menschlichkeit kann die Regierung selbst aufheben.

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