LEICHTS Sinn : Deutschlands Welt liegt in Europa

Wir brauchen keinen ständigen Sicherheitsratssitz

Robert Leicht

Nun hatte Angela Merkel doch alle außenpolitischen Patzer ihres Vorgängers Gerhard Schröder so schön ausgebügelt – weshalb musste sie dann auf der UN-Vollversammlung in New York ausgerechnet die Forderung nach einem ständigen Sitz für Deutschland im Weltsicherheitsrat erneuern? Gut, man kann sagen: Der Fehler wurde nicht von Schröder erfunden, sondern schon von Klaus Kinkel in der Regierung Kohl. Trotzdem: Wieso eigentlich?

Wohl wahr, der Sicherheitsrat bedarf einer Erneuerung. Ganze Regionen wie Südamerika und Afrika sind überhaupt nicht vertreten, Indien steckt schon von der Einwohnerzahl ganz Europa tief in den Sack – Europa ist aber mit zwei Sitzen vertreten. Aber warum sollte Berlin die sinnvolle Forderung nach einer Reform dieses Zirkels mit dem unsinnigen Verlangen nach einem eigenen ständigen Sitz verknüpfen? Die Zweifel fangen schon an mit dem Widerspruch zwischen der Ambition einerseits und der mangelnden Bereitschaft der Deutschen andererseits, die für eine größere Einwirkung und Bedeutung nötigen Hebel und Mittel auch nur zu finanzieren – und dabei geht es nicht nur um die Bundeswehr.

Meine eigentlichen Bedenken aber liegen woanders, und hierin halte ich es mit Bismarck, der – als er zu kolonialen Abenteuern angestachelt werde sollte – kühl kontere: „Mein Afrika liegt hier!“ Dabei legt er den Finger auf die Karte von Europa.

Natürlich wäre es am besten, die EU wäre künftig mit einem gemeinsamen ständigen Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Sicherlich, Europa ist noch nicht so weit – auch weil Großbritannien und Frankreich kaum je bereit sein werden, dafür ihren privilegierten Status aufzugeben. Aber sollten wir Deutschen mit der Forderung, endlich mit den Briten und Franzosen in etwa gleichzuziehen (Atommacht werden wir freilich nie), die anderen Europäer, Italien vor allem, nun gegen uns aufbringen – statt gegen die historisch Privilegierten? Was unterscheidet uns von Italien so gravierend, dass Deutschland, nicht aber jenes andere Gründungsland Europens im Sicherheitsrat vertreten sein muss?

Vor allem: Was sollen wir denn mit einem solchen Sitz anfangen? Unser wichtigster europäischer Nachbar ist Frankreich – (nebst Polen, nota bene!). Frankreich sitzt aber bereits als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat. Ein weiterer Sitz für Deutschland würde doch nur dann einen Sinn ergeben, wenn wir uns die Möglichkeit verschaffen wollten, unsere Stimme in diesem Gremium abweichend von Frankreich (natürlich auch von Großbritannien) abzugeben. Bereits allein die gedachte Potenz dazu wirkt doch schon als Spaltpilz – im deutsch- französischen Verhältnis, zugleich aber auch in Europa insgesamt. Wenn es aber erst einmal wirklich zu einer zwischen Berlin und Paris gespaltenen Stimmabgabe im Sicherheitsrat kommen sollte, hätten wir wirkliche Probleme – in der Welt, erst recht aber beiderseits vom Rhein.

Nun mag man sich ja noch ausdenken, dass in einem künftigen Sicherheitsrat nicht jedes ständige Mitglied über ein Vetorecht verfügt. Aber ist dies eine für Deutschland anzustrebende Rolle – neben den Briten und Franzosen (mit Veto-Position) als Mitglied zweiter Klasse ständig in diesem Gremium zu sitzen, dabei die übrigen Europäer deklassierend?

Wie man es also dreht und wendet: Selbst wenn sie die Ansprüche ihrer Vorgänger nicht direkt revozieren möchte, vertritt die Bundeskanzlerin in fataler Kontinuität eine Forderung, von der wir wenig mehr hätten, als Ärger und Zwiespalt. Bismarcks „Afrika“, Deutschlands „Welt“ liegt in Europa – und nur in bruchloser Übereinstimmung mit Europa können wir eine Politik über Europa hinaus betreiben. Der Rest ist kontraproduktive Symbolpolitik.

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