Leichts Sinn : Die Schule für den politischen Nachwuchs …

… ist in diesem Land nicht mehr das Parlament. Robert Leicht sinniert über die deutschen MInisterpräsidenten.

Robert Leicht

Wieder einmal ist Jürgen Rüttgers als Sozialpopulist aufgetreten – diesmal mit losen Versprechungen an die Rentner. Da gäbe es viel zu rügen, angefangen bei den ordnungspolitischen Bocksprüngen, die heutzutage in der Union geradezu an der Tagesordnung sind. Oder dass hier ein Ministerpräsident sich mit Forderungen beliebt machen will, für die er und sein Haushalt gar nicht aufkommen müssen, sondern der Bund und die einen Beitragszahler zugunsten der anderen – billige Politik zulasten Dritter. Oder dass Rüttgers neuerlich der Kanzlerin eins auswischen wollte, im latenten Nachfolgekalkül Wulff, Rüttgers und, wie hieß noch der dritte?, ach: Koch.

Schon stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir eigentlich Ministerpräsidenten? Denn offenbar interessiert uns die spezifische Landespolitik am wenigsten. Wer im gesamtdeutschen Publikum wusste schon etwas von den örtlichen Verdiensten eines Stoibers oder Teufels – zwei der besten Ministerpräsidenten, die das Land, Parteipolitik hin oder her, hatte? Und mit einem Mal sieht man etwas Interessantes: Nicht das nationale Parlament, der Bundestag, ist die Schule der Nation für die höhere Bundespolitik, sondern das Kartell der inzwischen sechzehn Staatskanzleien. Zwar wird nicht jeder Ministerpräsident Kanzler oder auch nur Kanzlerkandidat – aber wer es werden will, sollte zusehen, dass er sich erst einmal eine Staatskanzlei erobert.

Adenauer müssen wir natürlich ausnehmen – aber der war zuvor auch kein großer Parlamentarier gewesen, sondern ein bedeutender Oberbürgermeister, ein Amt, das früher eine Pflanzschule der größeren Politik gewesen war. (Willy Brandt war übrigens beides in einem gewesen, OB und Ministerpräsident – in Berlin.) Ludwig Erhard übergehen wir als unglückliche Zwischenfigur und – im Kanzleramt! –als Unfall der (CDU-)Geschichte. Aber ansonsten: Kiesinger (stach den gewieften Parlamentarier Barzel aus!), Brandt (s.o.), Strauß, Kohl (stach wieder Barzel aus, s.o.), Rau, Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Stoiber, Platzeck, Beck – überall nur Ministerpräsidenten im Ringen um das Kanzleramt. Die wenigen Ausnahmen: Helmut Schmidt kam – im Notzugriff – nur zum Zug, weil Brandt vorzeitig fallierte, ebenso (wenn auch in der Opposition) Müntefering, weil Platzeck in die Knie ging. Falls Steinmeier dann Beck die vielversprechende Kanzlerkandidatur entreißen sollte: Auch er kommt aus den Kanzleien, war noch nie in einem Parlament gesessen. Und natürlich Angela Merkel – der Einheit geschuldet und weil Schäuble mehr als sie an Kohl hing, ja von ihm vernutzt worden war; eine große Parlamentskarriere hatte auch sie nicht aufzuweisen. (Ganz nebenbei: Zur Ausnahmesituation gehört auch, dass wir zum ersten Mal an der Staatsspitze mit Angela Merkel und Horst Köhler zwei Personen haben, die nicht vom allgemeinen Politikbetrieb zugeschliffen worden sind – und Köhler haben wir wegen Merkel. Nicht zuletzt dieser Umstand erklärt, weshalb die politische Klasse mit beiden gerne fremdelt.)

Lassen wir die Vorteile einer Übungsphase in der Staatskanzlei einmal beiseite – die Nachteile werden im viel eisigeren Klima der Bundespolitik deutlich: Lafontaine, Scharping, Stoiber, Platzeck, Beck … So lehrt uns dieser Rückblick das eine: Wenn das nationale Parlament nicht der Ort ist, an dem nationaler Spitzennachwuchs geschmiedet wird, sondern nur das Personal für die zweite Reihe – Fraktionsgeschäftsführer etc.pp. und nachgeordnete Minister (von Maggie Thatcher einst „das Gemüse“ genannt) – dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Parlament immer uninteressanter wird für ehrgeizige Aspiranten wie für die zuschauende Nation.

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