LEICHTS Sinn : Es lebe die Republik ...

... aber ohne verkrampfte Feiern und Klagen. Robert Leicht feiert das Grundgesetz.

Robert Leicht

Der Aufwand, der gegenwärtig um den 60. Jahrestag des guten Grundgesetzes und der lieben Republik getrieben wird, kommt mir irgendwie künstlich vor. Dass dies die beste deutsche Verfassung ist, sollte uns doch allmählich selbstverständlich geworden sein. Ich feiere mein Grundgesetz und meine Republik also gerade dadurch, dass ich – nicht feiere.

Allerdings, eines tue ich doch! Ich verteidige nämlich dieses Grundgesetz dadurch, dass ich ziemlich leidenschaftlich all den Redensarten (von Müntefering bis wer weiß wem) widerspreche, die immer wieder gebetsmühlenartig den legitimationsstörenden Eindruck erwecken, wir hätten im Zuge der zweiten deutschen Einheit entweder eine ganz neue oder eine wesentlich veränderte Verfassung gebraucht; und dies, obwohl niemand daraus eine praktische Konsequenz zu ziehen weiß.

Erstens: Die Wiedervereinigung ist staatsrechtlich so leicht möglich geworden, weil die dann wirklich demokratische DDR der Bundesrepublik einfach beigetreten ist, wie es der Artikel 23 des Grundgesetzes ja seit Anbeginn anbot. Einen Beitritt der DDR zur unveränderten Bundesrepublik hatten übrigens auch alle EU-Partner umstandslos zu akzeptieren versprochen. Eine ganz neue Verfassung, ein neu konstituiertes Staatswesen, das hätte in damals 14 EU-Ländern komplizierte Forderungen und Ratifikationsprozesse auslösen können.

Zweitens heißt es von den Kritikern immer noch: Wir wollten ja keine ganz andere Verfassung, das Grundgesetz sollte Maßstab bleiben. Dazu muss der Realist sagen: Entweder beruft man eine verfassungsgebende Versammlung ein – dann entsteht eine Tabula-rasa-Situation und die bisherige Verfassung tritt außer Kraft, samt aller verfassungssichernden Urteile aus Karlsruhe. Und über die neue Verfassung wird mit einfacher Mehrheit entschieden. (Es ist mir übrigens immer unerfindlich geblieben, weshalb ausgerechnet jene politischen Kräfte, die hier wie dort Mühe hatten, in Wahlen auch nur die Fünfprozenthürde zu überspringen, sich einredeten, unter solchen Umständen eine liberalere Verfassung durchsetzen zu können.)

Oder aber man geht den Weg der Ergänzung der bestehenden und fortgeltenden Verfassung: Dann braucht zwar jeder Vorschlag eine Zweidrittelmehrheit in beiden Gesetzgebungskammern; dann aber kann man schon mit einem Drittel der Stimmen Verschlimmbesserungen einer einfachen Mehrheit abwehren. Nur rechtfertigen in unserem System solche Änderungen, wenn sie denn überhaupt zustande kommen, nicht schon eine Volksabstimmung. Erst recht aber läuft eine Volksabstimmung ins symbolische Vakuum, wenn eigentlich gar nichts geändert werden soll. Wer überhaupt nicht sagen kann, welche Wirkung ein hypothetisches Nein bei einem Referendum hätte, kann auch nicht bestimmen, was ein Ja tatsächlich bewirkt.

Im übrigen ist mir in jenen Jahren kein Vorschlag bekannt geworden, der unsere Verfassung effektiv verbessert hätte. Und zu dem freundlichen Hinweis, man hätte die Erfahrungen der DDR-Opponenten fruchtbar machen sollen, konnte man schon damals nur sehr liebevoll und nüchtern sagen: Das machte doch die Größe jener Bürgerrechtler aus, dass sie mit einer demokratischen Politik eben noch keine Erfahrung hatten, sondern mit einer Diktatur; aber gerade aus einer Diktaturerfahrung noch schlimmeren Ausmaßes war doch das Grundgesetz selbst hervorgegangen, und zwar unter Rückgriff auf die guten Traditionsbestände der deutschen Verfassungsgeschichte.

Also, ich brauche keine Feiern zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes, auch nicht zum 65. – aber wenn endlich der Mythos begraben wird, wir hätten vor zwanzig Jahren verfassungspolitisch etwas falsch gemacht, dann fange sogar ich an zu feiern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar