LEICHTS Sinn : Machen wir, kommt eh nicht!

Schon wahr: Wenn man in der Politik etwas erreichen will, was einem wichtig ist, muss man – sozusagen als Kollateralaufwand – manches mitmachen, was eigentlich ein Blödsinn ist, was im besten Falle nichts nützt und im schlimmsten Falle wenig schadet. Wie die Politik die Bürger für dumm verkauft.

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Ich erinnere mich an einen Landeschef, der mir einmal sagte: „Wenn ich alle Vorschläge meiner Partei abgelehnt hätte, die unsinnig waren, wäre ich schon lange nicht mehr Regierender Bürgermeister.“ Die rituellen Tänze aber, die unsere Politiker und Parteien derzeit fast allesamt vor dem vermeintlich goldenen Kalb der Finanzmarktsteuer aufführen, animieren mich zu einer Mischung aus Spott und Zorn.

Damit kein Missverständnis entsteht: Jeder Markt, auch und gerade der Finanzmarkt, braucht einen starken und verbindlichen Ordnungsrahmen – im letzteren Falle ist das übrigens viel leichter gesagt als getan. Doch wir brauchen in der Tat wirksame Instrumente, die das Eingehen unverantwortlicher Risiken verhindern, entweder durch direkte Verbote oder durch indirekte Entmutigung oder durch nacheilende Haftung. Eine Finanztransaktionssteuer aber ist in diesem Sinne kein effektives Instrument. Sie gleicht zum einen – wenn man so will: moralisch gesehen – der Tabaksteuer: Wenn der Staat möchte, dass nicht mehr geraucht wird, soll er das Rauchen eben verbieten, anstatt am gesundheitsschädlichen Suchtkonsum Zigarette für Zigarette, Transaktion für Transaktion mitzuverdienen; und so selber vom Rauchen oder Dealen abhängig zu werden. Diese Transaktionssteuer ist im Übrigen – fiskalisch gesehen – nichts anderes als eine spezifische Umsatzsteuer; und die bezahlt – wie bei der allgemeinen Mehrwertsteuer auch – der Letztverbraucher mit dem Endverkaufspreis, also der Raucher oder der Anleger und Sparer, nicht aber der liebe Handwerker oder der böse Händler in der Bank oder an der Börse. Umsatzsteuern sind Überwälzungssteuern, die das Geschäft, auch das fragwürdige Geschäft, nicht etwa behindern, sondern an ihm verdienen wollen.

Das wissen natürlich auch viele der Politiker, die jetzt dem Projekt Transaktionssteuer zustimmen, zumindest zum Schein. Das Projekt klingt nun einmal innenpolitisch populär, gerade weil sich kaum jemand Gedanken macht um die fiskalischen und technokratischen Umsetzungsprobleme. Und warum soll man sich durch Kritik oder Ablehnung unbeliebt machen, gar Stimmen verlieren an die Opposition – wenn man doch längst weiß, dass die Sache auf internationaler Ebene sowieso scheitern wird? Also handeln auch jene, die es besser wissen (müssten), nach der Parole: Zustimmung, weil Ablehnung gesichert! Das gilt für die Kanzlerin Merkel und den Finanzminister Schäuble ebenso wie für die einstmals Verantwortlichen der weiland rot-grünen Koalition; solange sie sich noch ohne gegenseitig erzeugten populistischen Druck ihres Verstandes zu bedienen wagten, hatten sie stets die Finger von dieser Steuer gelassen.

Also: Sie wird nicht kommen! Aber selbst wenn sie käme, würde ihr Ertrag nicht dazu benutzt werden, für künftige Krisen eine Rücklage anzulegen – das wäre sogar kontraproduktiv, weil dann das Eingehen von Risiken fast als risikolos betrachtet werden würde. Nein, diese Steuer würde im allgemeinen Haushalt verschwinden und nur dazu benutzt werden, den Sparzwängen auszuweichen und die Sanierung der Staatshaushalte nicht etwa über Ausgabenkürzungen zu bewirken, sondern über Einnahmeerhöhungen nur vorzutäuschen.

Diese in größter Gemeinsamkeit scheinbar gratis betriebene Pseudopolitik kann den selbstständig Denkenden nur empören und wird die naiv Gläubigen bitter enttäuschen – falls und sobald sie erkennen, dass sie an der Nase herumgeführt wurden.

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