LEICHTS Sinn : Mehr Selbstachtung, bitte!

Warum zeigt die SPD der Linken nicht den Hammer? Solange die SPD – weit davon entfernt, von sich selber begeistert zu sein – nicht einmal zu ihrer eigenen Politik und zu deren Erfolgen steht, kann sie nur weiter verlieren.

Robert Leicht

Nun schaut wieder einmal alles nach Hessen: Hat sich die dortige Linkspartei auf ihrem Parteitag so geschickt verhalten, dass Andrea Ypsilanti ihren für die SPD insgesamt so schädlichen Kurs noch länger fortsetzen kann, bis zum bitteren Ende? Aber das eigentliche Problem ist ja nicht die Linkspartei, sondern die SPD selber. Sie ist in großen Teilen besetzt von der Vision einer linken Mehrheit – als reiche es aus, die Mandate der SPD, der Grünen und der Linkspartei zusammenzuzählen, und schon habe man die Macht. Dabei zeigt sich ausgerechnet in Hessen, dass dieser Traum sofort zerstieben würde, käme es dort zu Neuwahlen. Trotzdem opfert ihm ein großer Teil der SPD ihr Selbstbewusstsein. Sie schleift ihre Politik so weit ab, dass die Linkspartei eben noch tolerabel bleibt. War es das, was Kurt Beck meinte, als er sagte, man wolle sich mit der Linkspartei nicht zusammen-, sondern auseinandersetzen? Wo also bleibt die argumentative Auseinandersetzung der SPD mit dem Linkspopulismus? Denn so lange sie diese auf breiter Front verweigert, erweckt sie nur den Eindruck, die Linkspartei habe letztlich doch irgendwie recht, mehr als die SPD in ihrer Regierungszeit bis 2005 (und danach) selber. Auf drei Feldern ist diese Auseinandersetzung dringend geboten – und zwar nicht nur in generalisierenden Formeln wie „Im Bund geht da nix …“, sondern Punkt für Punkt, in aller begrifflichen und begreifbaren Deutlichkeit.

Die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik: Wo ist der prominente Sozialdemokrat, der den BürgerInnen immer wieder vorrechnet (und zwar so, dass sich jeder die Kardinalzahlen merken kann), welche hohlen Versprechungen die Linkspartei ihnen in der Sozialpolitik macht und welche desaströsen Folgen deren Einlösung für die Finanzpolitik bedeuten würde? Und warum sagt ihnen kaum einer, dass ein Viertel der Steuerzahler 80 Prozent der Einkommensteuer aufbringt, allein das oberste Prozent der Einkommensbezieher 20 Prozent davon? Als ob der Umverteilungsstaat nicht längst funktionierte (und das zu Recht!), sondern erst durch platt genährte Vorurteile herbeigeführt werden müsste?

Die Außen- und Sicherheitspolitik: Lafontaines Leute verurteilen die seit 1998 von der SPD geführte und seit 2005 weiter mitverantwortete Politik als im Kern völkerrechtswidrig. Einmal abgesehen davon, dass diese Vorwürfe einen Außenminister und potenziellen Kanzlerkandidaten (und früheren Kanzleramtschef) namens Frank-Walter Steinmeier (und alle, die ihn auf den Schild heben wollen) ins Mark treffen müsste (aber, ach so, im Bund soll ja eh’ nichts möglich sein, wer’s glaubt …) – wie kann man mit einer Partei, die solche perfiden Vorwürfe erhebt, bei einem Funken an Selbstbewusstsein irgendwo kooperieren – und ihnen die Steigbügel halten, während man glaubt, es sei gerade umgekehrt? Aber so kommt es, wenn die eigene Macht wichtiger wird als die Selbstachtung.

Die deutsche Vergangenheit: Die Linkspartei verweigert bis heute, das ist bei ihrer Zusammensetzung (und zwar auch im Westen!) verständlich, jede unzweideutige Absage an das Herrschaftssystem der DDR. Dabei geht es gar nicht „nur“ um die „Stasi“ – die war ja bloß „Schild und Schwert“ der herrschenden Partei SED, von der sich die PDS eben nicht ganz absetzen wollte. Wie soll eigentlich unter solchen Umständen zusammenwachsen, was gar nicht zusammengehört?

Heiner Geißler hat 1994, als es der Union besonders schlecht ging, über Helmut Kohl gesagt, der sei so von sich selber begeistert, dass er siegen werde. Solange die SPD – weit davon entfernt, von sich selber begeistert zu sein – nicht einmal zu ihrer eigenen Politik und zu deren Erfolgen steht, kann sie nur weiter verlieren.

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