LEICHTS Sinn : Mein Held des Alltags ist… … Franz Müntefering, weil er so stur ist

Robert Leicht

Eigentlich nimmt es mich selbst noch Wunder, dass Franz Müntefering zu einem meiner persönlichen fünf, sechs Helden des politischen Alltags heranwachsen würde, die ich parteiübergreifend ernstlich anerkenne. (Die anderen Namen behalte ich bis auf Weiteres in petto.)

Aber mein Respekt für Franz Müntefering begann schon heranzuwachsen, als er es sich nicht bieten ließ, dass seine Partei ihm, dem SPD-Vorsitzenden, eine Generalsekretärin aufdrängen wollte, die er nicht an seiner Seite sehen mochte. Schließlich stimmt man einem Parteivorsitzenden entweder in der Auswahl seiner rechten Hand zu – oder man watscht ihn ab. Münteferings damalige Konsequenz war der Ausdruck authentischer Selbstachtung. Chapeau!

Dieses Mal – im Streit um das Arbeitslosengeld I und um das linke Image der SPD – geht es um mehr als eine interne Parteiangelegenheit, nämlich um die sachlogisch richtige Politik. Das Kriterium dafür ist aber nicht in erster Linie das Wohlbefinden einer Partei, sondern das Wohl des ganzen Gemeinwesens. Bei aller Anerkennung der Rolle politischer Parteien: Hier steht der öffentliche Amtsträger (und Minister, also wörtlich: Diener des gesamten Staates) Müntefering gegen den – wenn auch obersten – partikularen Parteifunktionär Beck. Der Minister ist in der Verfassung vorgesehen – der Parteivorsitzende nicht. Innerhalb der Kanzlerrichtlinien „leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.“

Außerdem hat der Minister im Amtseid beschworen, dass er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes (also nicht nur der SPD) widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“ werde. Dies ist nun alles andere als frömmelnde Staats- und Verfassungslyrik, sondern über alle nackte politische Realität hinaus der Einsicht geschuldet, dass demokratische, freiheitliche und parlamentarische Politik auf lange Sicht nur gelingen kann, wenn Parteien ihren engen parochialen Horizont zu sprengen vermögen, wenn sie außerdem der Tatsache Rechnung tragen, dass politisch verantwortliches Handeln auch verlangen kann, Wahlen zu verlieren – vor allem aber: dass Parteien den von ihnen gestellten staatlichen Ministern die Kompetenz und Freiheit zu überzeugtem Handeln auf der Grundlage und im Rahmen der Verfassung als Vorschuss schulden. Kein Parteitag kann einen Minister zum Handeln wider besseres Wissen zwingen.

Jeder Kundige weiß, dass eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I derzeit sachwidrig wäre – und zwar aus zwei Gründen: Erstens würde damit das Gefüge aus Förderung und Forderung (und zwar für - gerade ältere – Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber) durcheinandergeworfen. Zweitens aber würde damit einer, freilich nie so deutlich ausgesprochenen Einsicht zuwidergehandelt: Die ursprüngliche Arbeitslosenversicherung (heute: Alg I) war immer nur als absehbarer Übergang von einem Job zum anderen konzipiert und richtete sich deshalb für eine begrenzte Zeit am bisherigen Einkommen aus; mehr war nie durch Beiträge abgesichert – schon gar nicht die Gewährleistung des Einkommensniveaus auf lange Sicht. Wenn sich aber ein solcher neuer Job nicht alsbald findet, kann der auch der Sozialstaat nur für die Absicherung der gegenwärtigen Bedürfnisse, nicht des früheren Status herangezogen werden.

Dass Franz Müntefering trotz aller Kompromisssuche unverdrossen für diese Aufrichtigkeit und Schlüssigkeit in der Politik kämpft, macht ihn zu einem meiner privaten Helden des politischen Alltags. Nun hoffe ich nur, dass er diese Rolle durchhalten kann, einigermaßen wenigstens. Sonst verkürzt sich meine Liste, leider.

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