LEICHTS Sinn : Nur noch ein deutsches Europa

Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag: Karlsruhe redet von Demokratie – und meint zugleich den Nationalstaat.

Robert Leicht

Dem allgemeinen Lob für das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in Sachen europäischer Integration – ist zunächst wenig hinzuzufügen oder abzusprechen. Dennoch sollten wir einen Moment innehalten und uns klar machen, was da über das konkrete Argument und seine theoretische Begründung hinaus noch geschehen ist.

Die Richter argumentierten im Wesentlichen mit demokratischen Legitimationsketten – und wer wollte schon etwas gegen Demokratie haben oder gar dagegen, „mehr Demokratie“ zu wagen, nämlich in Europa? Konzentriert man die Dinge aber auf ihren harten Kern und berücksichtigt man zudem den großen und breiten Beifall für dieses Urteil, so markiert es einen Umschwung, der sozusagen politisch-mental weit hinausgreift über das geistige Gehäuse des Gerichts.

Seit ihrer Gründung gab sich die Bundesrepublik, das vermeintliche Provisorium, als ein Land und eine Gesellschaft, die beide ihr Heil in (West-)Europa suchten. Europa – das war das Leitwort und die Leitkultur, mit denen (das westliche) Deutschland über die äußerlichen Gräben und inneren Schatten des „Dritten Reiches“ hinwegzukommen versuchte. Europa war die geistige Ebene, auf welcher der Nationalstaat als solcher aufgehoben sein sollte – in Wirklichkeit: unser Nationalstaat und die Peinlichkeit unserer nationalen Geschichte. Der Nationalstaat sollte vergangen sein (und mit ihm unsere Vergangenheit) – die Zukunft lag in Europa.

Im Zuge der unerwarteten Wiedervereinigung und aufgrund der Befürchtungen einer Wiederbelebung des deutschen Nationalismus, die ja nicht nur außerhalb Deutschlands gehegt wurden, hat die deutsche Politik ihre europäischen Glaubensbekenntnisse nochmals feierlich verschärft und dieselben außerdem durch den Verzicht auf die nationale Währung – unsere geliebte D-Mark, unser sekundäres politisches Geschlechtsmerkmal – materiell unterlegt. Diesen gegenständlichen Verzicht nahmen unsere Nachbarn, insbesondere die Franzosen, übrigens ernster als all unser Reden. Unser Reden aber gipfelte in der berühmten Thomas-Mann-Anleihe: „Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland!“

Genau mit dieser Rhetorik und mit dieser Politik ist es seit dem Karlsruher Urteil vorbei. Wie demokratietheoretisch überzeugend begründet (oder auch nicht) – seit dem vorigen Dienstag heißt es: Wir wollen ein deutsches Europa – jedenfalls für alle künftigen Entwicklungsschritte. Für alles Weitere gilt ein deutsches Veto, das wir selber praktisch nur mit einer neuen Verfassungsgebung überwinden können.

Gegen einen Nationalstaat minus Nationalismus hatte ich noch nie eine Allergie. Aber ob dieser Rekurs auf den deutschen Nationalstaat und seine Souveränität in der Lebenswirklichkeit einer globalisierten Welt wirklich viel austrägt, wage ich angesichts des schon erreichten materiellen Vergemeinschaftungsniveau zu bezweifeln. Ob wir Deutschen mit diesem Rückgriff wirklich etwas verhindern werden, was alle anderen sonst unbedingt wollen, auch das wage ich zu bezweifeln. Und dass der europäische Exekutiv-Föderalismus, also die Kooperation national und demokratisch legitimierter Regierungen, viel mehr erreicht hat als möglich gewesen wäre, wenn die Richter dieses Urteil schon vor 25 Jahren gesprochen hätten, steht für mich ohnehin fest.

Es gibt eben geschichtliche Lagen, da geht es nur so und nicht anders. Entsetzt bin ich also weder so noch so. Aber wahrnehmen sollte man diesen grundlegenden mentalen Wandel schon. Und wenn sich damit eine Ausweitung der Europäischen Union über die Grenzen dessen hinweg vermeiden lässt, was die Union – auch im Interesse der angelsächsischen Mächte – sprengen müsste, dann wäre mir dieser Wandel vielleicht sogar recht.

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