LEICHTS Sinn : Ohne Alternative keine Politik

Afghanistan, Finanzkrise, Gesundheitsfondsd: Aufgabe der Politik ist es gerade, Alternativen und Spielräume des Handelns aufzuzeigen. Man muss sich allerdings rechtzeitig danach umsehen.

Robert Leicht

Immer öfter heißt es, diese oder jene Politik sei „ohne Alternative“. Das gilt zum Beispiel für Afghanistan, das gilt erst recht für die Krise des Finanzsystems. Dabei müsste es doch, jedenfalls im Lehrbuch der Gemeinschaftskunde, gerade die Aufgabe der Politik sein, Alternativen und Spielräume des Handelns aufzuzeigen. Wenn alles Wichtige und Brisante „ohne Alternative“ sein sollte – wozu brauchten wir dann eigentlich noch die Politik?

Ohne Alternative – diese Formulierung kann allerdings sehr verschiedene Bedeutungen annehmen. Es kann ja Situationen geben, in denen man – zumal unter Zeitdruck – nur eine Handlungsmöglichkeit hat, genauer, zu haben scheint. Man hätte wohl über das Rettungspaket für den Finanzsektor noch eine Weile beraten können, um die Sache zu „optimieren“. Aber bis dahin wären alle Sicherungen bereits durchgebrannt gewesen. Die eigentliche Alternative lautete also: Entweder unvollkommen, aber einigermaßen wirkungsvoll, oder vollkommen, aber auch vollkommen zu spät.

Ohne Alternative – dies kann aber auch heißen: Es gäbe zwar eine Alternative (zum Beispiel Rückzug aus Afghanistan), aber deren Folgen wären für Deutschland im Bündnis überaus peinlich, sie würde an Ort und Stelle die Schleusen für das Chaos öffnen, diese Folgen würden vor allem unverzüglich eintreten – da bleiben wir doch lieber „drin“ und nehmen die Folgen des Bleibens in Kauf, die ja erst Zinksarg für Zinksarg eintreten; und vielleicht wird man ja in Jahren feststellen: Irgendwann hat es ja doch irgendetwas gebracht. Ohne Alternative – das heißt hier: Wir wollen der Wirklichkeit nicht ganz auf den Grund sehen, weil wir diesem Blick nicht standhalten würden.

Ohne Alternative – das könnte allerdings auch bedeuten, und dann würde die Sache äußerst bedenklich: Das ist die Stunde der Exekutive, basta! Parlament, Opposition, öffentliche Meinung – all das wird abgebürstet mit der autoritären Behauptung. So ist es – anders geht es nicht. Haltet das Maul!

Wenn jemand sagt, es gäbe vier oder fünf Alternativen, dann verwendet er das Wort bereits falsch. Alternative – das heißt: Entweder so – oder so! Mit anderen Worten: Wer vor einer Alternative steht, steht bereits unmittelbar vor einer Entscheidung, er spielt also nicht mehr mit allerlei Möglichkeiten. Damit trifft der Begriff eine Grundstruktur der Politik. In der Politik geht es genau darum, eine komplexe Wirklichkeit, in der viele Katzen unterschiedlich grau sind, so weit zurechtzustutzen, dass man am Ende fragen kann: Willst du nun die schwarze Katze haben oder die weiße? Und die Kunst der Politik besteht genau darin, diesen zwangsläufig notwendigen Reduktionsprozess so zu gestalten, dass er der Wirklichkeit dann doch einigermaßen gerecht wird.

Wenn die Politik das nicht schafft, bekommt man ein Tohuwabohu. Siehe die Gesundheitspolitik. Da gab es nämlich eine „echte“ Alternative – entweder Bürgerversicherung oder Personenpauschale. Da sich die große Koalition weder für das eine noch für das andere entscheiden konnte, kommt jetzt erst einmal der Gesundheitsfonds. Wiedervorlage der eigentlichen Alternative: Vielleicht später ...

Vorausschauende Politik – wenn es derlei unter dem Druck der Machtkonkurrenz und des allgegenwärtigen Krisenmanagements überhaupt geben sollte – müsste beizeiten dafür sorgen, sei es gegenüber den Spekulanten, sei es vor unzureichend durchdachten Auslandseinsätzen, dass sie nicht eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht und nur noch die Hand in die Luft wirft: Sorry, wir haben leider keine Alternative. Man muss sie sich halt rechtzeitig aufbauen.

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