LEICHTS Sinn : Sage mir, wen du ausschließt …

… und ich sage dir, wer du bist: die SPD.

Robert Leicht

Als die SPD sich noch im Aufschwung befand, gegen Ende der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, da zog Günter Grass – ohne ihr schon als Mitglied anzugehören – durchs Land: „Ich rat euch, SPD zu wählen!“ In welchem kritischen Abschwung sich die SPD jetzt befindet, kann man auch an den zwei aktuellen Parteiausschlussverfahren ablesen: Zwei prominente SPD-Mitglieder sagten nämlich das Gegenteil von Grass.

Der frühere Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher bekam vom Unterbezirk Diepholz seinen Ausschluss in erster Instanz bereits verpasst; er hatte vor den jüngsten Landtagswahlen dazu aufgerufen, anstelle der SPD die „Linkspartei“ zu wählen – jene Partei also, mit der die SPD vor diesen Wahlen, wie vielleicht noch erinnerlich, keinesfalls etwas zu tun haben wollte. Wolfgang Clement hingegen empfahl zwar nicht die Wahl einer anderen Partei, nicht einmal die Nichtwahl der SPD insgesamt. Allerdings solle man sich genau überlegen, ob man die Energiepolitik von Andrea Ypsilanti wählen könne; Frau Ypsilanti wollte ja in Hessen weder Kohle- noch Atomkraftwerke.

Obwohl den Sozialdemokraten von Larcher und Clement vorerst nur das eine gemeinsam ist, nämlich dass sie ihre politische Karriere schon vor diesen Verfahren bereits hinter sich hatten, ist ihre Haltung ein ernstes Krisensymptom für die SPD. Wie viele Funktionäre und Mandatsträger würden – so oder so – ähnlich reden, wenn sie nicht noch auf eine weitere Karriere hofften?

Ansonsten sind Parteiordnungsverfahren eine zweischneidige Sache. Was, wenn Wolfgang Clement seinen Parteirichtern mit dichten Argumentationsketten vorhielte, dass es handfeste Gründe gibt, nicht allein die Verlässlichkeit von Frau Ypsilantis Energiepolitik anzuzweifeln – abgesehen von der SPD-Beschlusslage und Handlungsgeschichte im Übrigen? Was erst, wenn Detlev von Larcher behaupten sollte, er habe zur Wahl der „Linkspartei“ doch nur im ureigenen Interesse der SPD aufgerufen – da sie doch ohne rot-rote Bündnisse eh keine Machtperspektive habe, was ja nun viele andere Sozialdemokraten (in-)direkt einräumen?

In einem verfassungskonform geordneten Parteischiedsverfahren kann man eben nicht so kurz angebunden vorgehen wie jener britische Konservative, der einen rebellischen Abgeordneten einst andonnerte: „Damn your principles – stick to your party! – Pfeif’ auf deine Prinzipien – steh zu deiner Partei!“ Vielmehr sind solche Verfahren vorzüglich dazu geeignet, die Wirren und Widersprüche einer Partei peinlich genau offenzulegen.

Und widersprüchlich ist die Haltung der SPD in den akuten Fragen immer noch – gerade angesichts von Becks allzu fadenscheiniger Rückzugslinie gegenüber der Linkspartei: Man wolle sich mit ihr nicht zusammen-, sondern auseinandersetzen. In den Ländern mögen die Landesparteien entscheiden, im Bund aber komme ein Bündnis schon außenpolitisch nicht infrage – siehe Nato, siehe Afghanistan.

Doch auch eine rot-rot fundierte Landesregierung muss sich im Bundesrat immer wieder zu Fragen der Bundes- und Außenpolitik verhalten, spätestens bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch zur Bundeswehr und zu deren Militäreinsätzen. Außerdem trägt ein Koalitionspakt mit der Linkspartei in einem Bundesland natürlich auch zur prinzipiellen Legitimierung dieser Partei im Bund bei. Auf diese Weise kann sich die SPD nur jenen Koalitionspartner heranziehen, auf den sie im Bunde eines Tages angewiesen sein würde – oder zu Teilen längst sein möchte. Genau dies würde ich, wäre ich Detlev von Larchers Anwalt, im Berufungsverfahren vor dem Schiedsgericht vortragen. Und, komischerweise, in Clements Verfahren auch.

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