• LEICHTS Sinn: Die Schimäre einer Politik ohne Politik Auch Technokraten müssen politisch handeln

LEICHTS Sinn : Die Schimäre einer Politik ohne Politik Auch Technokraten müssen politisch handeln

von
Kolumnist Robert Leicht
Kolumnist Robert LeichtZeichnung: Tsp

Soll man nun sagen: Italien, du hast es besser! Und Griechenland dazu? Zwei Länder mit Regierungen, die endlich aus Experten bestehen … Und bei uns? Wer hat sich noch nie bei dem heimlichen Gedanken ertappt, wie schön das wäre, eine Regierung ganz ohne kleinliche Machtkämpfe und ohne Koalitionshickhack – sozusagen eine Politik ohne Politiker? Früher kleidete sich dieses Bedürfnis gern in den Ruf nach dem „starken Mann“, der kurz entschlossen aufräumt. Doch diese Figur eines Führers im Augiasstall ist inzwischen hinreichend in Verruf geraten, zumal die praktische Erfahrung gelehrt hat, dass es hinterher nur noch viel schlimmer aussah. Nein, unsereins sehnt sich, demokratisch gereift, nicht mehr nach einem „starken Mann“ – aber eine reine Expertenregierung, hätte das nicht etwas für sich?

Es ist ja nicht zu bestreiten, dass der normale politische Entscheidungsprozess in einer Demokratie nie „rein sachlich“ vor sich geht, sondern stets von dem Bedürfnis nach Machtsicherung oder Machterwerb durchwoben, ja auch kontaminiert ist; dass also die Politik von dem Wunsch, herrschen zu können, beherrscht wird. Und gewiss doch: Die schönste politische Idee ist kraftlos, wenn es nicht gelingt, sie mit einer Mehrheit zu unterfüttern – warum also nicht einer weniger schönen, ja teilweise unsinnigen „Idee“ folgen, die wenigstens mehrheitsfähig ist und die Durchsetzung von vernünftigen Teilzielen ermöglicht, wenn auch zu hohen Kosten? Als ich den Regierungschef eines Bundeslandes einmal fragte, warum er ein bestimmtes Projekt verfolgte, dessen Sinnwidrigkeit ihm doch klar sein musste, antwortete er, bis zum Zynismus ernüchtert: „Wenn ich jeden Blödsinn ablehnen würde, den meine Partei fordert, wäre ich schon lange nicht mehr Ministerpräsident.“ Wo bleibt da der Sachverstand der Experten? Richard von Weizsäcker hatte, noch als Bundespräsident, gesagt, unsere Politiker seien „Generalisten mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft“.

Das Dumme ist nur, dass der Traum vom Rat der Experten eben auch nicht das helle Tageslicht aushält, jedenfalls nicht auf Dauer. Es gibt nämlich erstens keine unumstrittene Expertise, ganz ohne Einschluss politischer Optionen. Zweitens können Experten oft genug nur dozieren, aber nicht überzeugen – und Kompromisse unter Entscheidungsdruck und Mehrheitserfordernis sind ja gerade nicht ihre Stärke. Eben dies macht ja gerade ihre Faszination aus – geradeaus denken und reden zu können, ohne Rücksicht auf politische Verluste (und Gewinne).

Die Frage ist also, ob reife Demokratien es fertigbringen, die Überwucherung real existierender, drückender und doch durchaus lösbarer Probleme durch lächerlich-listige Parteitaktik und persönliche Profilierungssucht und massenhafte Machtversessenheit (alles Züge, die auch am einzelnen Bürger zu beobachten sind, nur fällt es da nicht so auf) zu suspendieren, wenigstens teilweise oder zeitweise. Dies kann gelingen bei Auftreten überzeugender und mutiger Persönlichkeiten, die zur Not lieber eine Wahl verlieren als ihr Gesicht. Dies kann gelingen in „großen Koalitionen“, die die jeweils größten Rivalen zügeln, freilich auch lähmen; oder in Allparteienregierungen.

Erst wenn der normale politische Prozess schon so extrem degeneriert ist, dass der Insolvenzverwalter vor der Tür steht, flüchten sogar die gescheiterten Politiker und Parteien ins andere Extrem, ins Expertenregime. Dann kann man nur noch hoffen, dass auch diese Experten, wenn nicht mit allen, so doch mit einigen politischen Wassern, so gründlich gewaschen sind, wie derzeit in Rom und Athen. Geld war schon immer knapp. Vernunft noch viel mehr.

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