LEICHTS Sinn: Im Zustand der Verantwortungslosigkeit

W enn eine Partei bei einer Wahl eine solch krachende Niederlage erlebt wie die SPD dieses Mal, so muss man mit einem gewissen Kater-Chaos in deren Äußerungen – von der Basis bis zur stumpf gewordenen Spitze – rechnen. Irgendwann sortiert sich das wieder. Doch es gibt zugleich Wortmeldungen, die nicht nur von Orientierungslosigkeit, sondern von eklatanter Verantwortungslosigkeit zeugen. Dazu gehört nahezu alles, was aus der SPD derzeit zur Rente mit 67 zu hören ist – die ja, was man nicht so schnell vergessen sollte, unter Federführung ihres damaligen Arbeitsministers und Parteivorsitzenden Franz Müntefering eingeführt worden war. Besonders hervorgetan haben sich bei der verbalen Spitzkehre Klaus Wowereit, sehr prononciert, und – abgeschwächt – Olaf Scholz. Man könnte das Modell „Rente mit 67“ rein mathematisch schon irgendwie vertreten, aber die Leute wollten so etwas nicht, also müsse man diese Regelung wieder kassieren.

Verantwortungslosigkeit Nummer eins: Längst pfeifen es selbst die dümmsten Spatzen von allen Dächern, dass in einer Gesellschaft, die den Berufseintritt tendenziell hinauszögert und die gleichzeitig das faktische Renteneintrittsalter eher vorzieht, das gegenwärtige Rentensystem nicht aufrechterhalten werden kann – und zwar selbst dann nicht, wenn nun (das schönste, aber zugleich schwerwiegendste Problem!) nicht gleichzeitig die durchschnittliche Lebenserwartung deutlich ansteigen würde. Damit jedoch verlängert sich die Rentenbezugszeit im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit gravierend. Wie schön für die Rentner, wie schlecht fürs System!

Es mag durchaus sein, dass viele Wähler entsprechende Korrekturen (zum Beispiel die Rente mit 67) nicht mögen; dies gilt wahrscheinlich in besonderer Weise für die älteren Wähler, die von einer solchen, ja nur sehr schrittweise geplanten Änderung gar nicht mehr betroffen werden. Aber verantwortliche Politik müsste es sich zur Aufgabe machen, das schlechterdings Unvermeidliche geduldig zu erklären und dabei darzutun, wie die Gerechtigkeit in dieser neuen Regelung ihren Ausdruck findet. Weil die Mehrheit der SPD, bis in ihre höheren Ränge, dazu weder bereit noch fähig war, hatte sich Müntefering damals ja gezwungen gesehen, dieses Modell im Handstreich durchzupauken – ähnlich wie Kanzler Schröder seinerzeit seine Agenda 2010. (Aber wenn Kanzler und Minister ihrer Partei kein realistisches Urteilsvermögen zutrauen – wie sollen wir Wähler dies dann tun?) Jedenfalls: Wer heute verspricht, diese vernünftige Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen, desavouiert nicht nur die eigene Politik, sondern er führt die Wähler in die Irre und schädigt deren wahres Interesse, vor allem das der jüngeren Generation und das aller Steuerzahler.

Verantwortungslosigkeit Nummer zwei: Es liegt in der Logik des jüngsten Wahlergebnisses, dass die SPD weder über das Mandat noch über die Macht verfügt, solche aberwitzigen Versprechen einzulösen, weder in den kommenden vier Jahren noch – möglicherweise – darüber hinaus; und dann spätestens ließe sich eh nichts mehr ändern. Wowereit und Konsorten machen ihre sachlich verantwortungslosen Versprechungen also im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass sie dafür nie politisch geradestehen können oder müssen. Wer so objektiv gezinkt agiert, ist nicht reif für höhere Ämter.

Die Fähigkeit, anderen und sich selber etwas vorzumachen, ist freilich bei einigen Leuten offenbar unbegrenzt. Wer glaubt, in Zeiten der sozialstaatlich abgefederten ökonomischen Krise rücke die Mehrheit der Wähler nach links – in Wirklichkeit tun dies nur die linken Parteien (und schaufeln sich ihr politisches Grab) –, der glaubt und macht noch ganz andere Sachen.