LEICHTS Sinn : Närrische Parolen - Wie Verdi und Beamtenbund sich zurzeit verkleiden

„Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ - damit werben die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund um einen hohen Tarifabschluss. Das ist eine durch und durch unfromme Lebenslüge.

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Irgendwann in jüngerer Zeit hatte sich die Parole durchgesetzt: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ Der Hintersinn dieser Formel war: Wenn man den Arbeitsmarkt flexibler gestaltet, kommen mehr Leute in Arbeit – und das wäre in Wirklichkeit sozialer als das Festhalten an einigen überkommenen sozialstaatlichen Regelungen, welche die Beschäftigung hemmen und (auch dadurch) das Sicherungsnetz überfordern. Über diese Parole wurde natürlich mehr oder weniger trefflich gestritten.

Wenn man zurzeit übers Land fährt, strahlt einen von den Plakatwänden eine merkwürdige Variante dieser Parole an: „Sozial ist, was Kaufkraft schafft.“ Na klar, denkt der schwäbische Ökonom in mir! Wenn nämlich sozial ist, was mehr Arbeit schafft und wenn Arbeit für mehr Leute auch mehr Leuten als bisher Einkommen verschafft, dann muss auch mehr selbst verdiente Kaufkraft dabei herauskommen. Und das wäre in der Tat sozial. Aber muss man für diese Selbstverständlichkeit landauf, landab die Plakatwände vollkleben, und zwar gegen teures Geld? Und weshalb propagiert man dabei nur die schöne Kaufkraft, nicht aber die saure Arbeit?

Vor allem aber: Wer hat denn eigentlich die Plakate bestellt und bezahlt? Auf denen selber firmiert eine „Initiative Öffentliche Dienste“. Nie davon gehört! Da dieser Titel mit den Farben Schwarz-Rot-Gold unterlegt ist, könnte man fast meinen, es handle sich um eine quasi staatliche, zumindest aber vaterländische Aktion. Googelt man aber eine kleine Weile herum, dann bestätigt sich der erste klammheimliche Verdacht: Hinter dieser scheinbar gemeinsinnigen Initiative steckt niemand anderer als ein höchst eigennütziges Bündnis zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund, also zwischen zwei Interessenvertretern, die ihre Lohnforderung im gegenwärtigen Tarifstreit mit einem national-patriotischen Auftritt und einer vermeintlich objektiven national-ökonomischen Formel verkleiden wollen. Es lebe der Fasching!

Spätestens am Aschermittwoch aber merken dann alle, wie die blanke Wirklichkeit aussieht. Zwar bestreitet niemand dem öffentlichen Dienst den grundsätzlichen Anspruch, seine Angehörigen sollten in etwa an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, auch wenn sie keinerlei Arbeitsplatzrisiko tragen. Wie aber wollen Verdi und Beamtenbund im Ernst eine Forderung nach fünf Prozent Einkommensanhebung zu einer Zeit vertreten, zu der die anderweitig Beschäftigten mit sinkenden, allenfalls stagnierenden Einkommen, jedenfalls aber mit ansteigendem Arbeitsplatzrisiko rechnen müssen?

Solchen Unfug muss man in der Tat tüchtig verkleiden. Zum Beispiel, indem man den individuellen Lohnzuwachs als gesamtgesellschaftlich sinnvollen Kaufkraftzuwachs ausgibt. In Wirklichkeit aber ist die so gedrehte Parole „Sozial ist, was Kaufkraft schafft“ eine durch und durch unfromme Lebenslüge dieser verdeckt und närrisch verkleidet operierenden Plakatinitiative. Wer nämlich den Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei konstant bleibendem Arbeitsvolumen und unter den gegenwärtigen Umständen mehr Kaufkraft zuweisen will, muss eben diese Kaufkraft anderen Mitmenschen brutto für netto wegnehmen – entweder den übrigen Zeitgenossen durch Steuererhöhungen oder künftigen Bürgern durch eine noch höhere Staatsverschuldung.

Was an dieser Kaufkraftverschiebung zulasten Dritter sozial sein soll, müssten uns die Herren Bsirske (Verdi) und Heesen (Deutscher Beamtenbund) erst einmal erklären – vielleicht auf einem neuen Plakat mit offener Namensnennung. Dass sie sich bei dem ersten Exemplar hinter Schwarz, Rot und Gold verstecken, zeigt allerdings an, dass sie nur zu gut wissen, wie unglaubwürdig sie auftreten.

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