Meinung: Leider nie richtig immun gewesen

Nach dem Abgeordnetenhaus hat jetzt auch der Bundestag die Immunität des Berliner SPDVorsitzenden und Senators Peter Strieder aufgehoben. Strieder war von seiner Partei trotz der Tempodrom- Affäre, in die er politisch und nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auch justiziabel verstrickt ist, als Wahlmann für die Bundesversammlung aufgestellt worden. Das konnte – und sollte wohl – durchaus als Solidaritätsdemo mit dem ungeliebten Chef verstanden werden. Wozu so eine Präsidentenwahl nicht alles gut ist. Bis gestern durfte deshalb die Staatsanwaltschaft nicht weiter ermitteln, trotz neuer Erkenntnisse. Bloß gut, dass sich der Bundestag in dieser Frage zuständig erklärte. Man stelle sich vor, die Bundesversammlung hätte vor der Präsidentenwahl erst einmal über Peter Strieder diskutieren müssen. Der Schaden ist aber auch so schon groß genug, und unabhängig vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleibt ein von Strieder in vorderster Linie zu verantwortender politischer Skandal zu Lasten der Allgemeinheit. Man wünschte, Peter Strieder wäre immer immun geblieben – gegen die Berliner Krankheit, deren Symptom Gefälligkeitsverflechtung ist. lom

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