Meinung : Lektion der Macht

Amerika kann die Neuordnung der Region erzwingen, aber nicht den Frieden

Clemens Wergin

Als George W. Bush sein Amt als US-Präsident antrat, war das Motto seiner Nahostpolitik: bloß keinen Ärger einhandeln. Israelis und Palästinenser sollten ihren Konflikt selbst lösen. Und so lange das Öl ungefährdet floss, gab es wenig Grund, sich mit den Despoten der Region näher zu beschäftigen.

Zweieinhalb Jahre später ist alles anders. Saudi-Arabien wurde vom umworbenen Partner zur misstrauisch beäugten Terrorbrutstätte. Im Irak sterben jeden Tag US-Soldaten beim Versuch, in Bagdad mit dem demokratischen Umbau der Region zu beginnen. Iran drängt sich in Washington als Thema mit neuer Dringlichkeit auf, seit sein ambitioniertes Nuklearprogramm öffentlich wurde. Und inzwischen sind die USA enger denn je in den Befriedungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern eingebunden. Der Nahe und Mittlere Osten ist von einer vernachlässigten Weltgegend zur Schicksalsregion der Bush-Regierung geworden.

Nach Kategorien der Macht- und Geopolitik war der Krieg im Irak erfolgreich. Er hat ein amerikafeindliches Regime in der Region beseitigt. Und die Demonstration militärischer Stärke hat andere Regime veranlasst, sich kooperationsbereiter zu zeigen. Iran hatte schon im Vorfeld des Irakkriegs den Kopf eingezogen, und auch Syrien gab, wenn auch spät, den amerikanischen Forderungen nach Eindämmung palästinensischer Extremisten nach. Selbst die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon hält sich zurück. Die Palästinenser mussten einsehen, dass sie in der arabischen Welt nicht genug politische und finanzielle Unterstützung bekommen würden, um ihren Terrorkampf gegen Israel auf lange Sicht weiterzuführen.

Seit dem Anschlag in Riad scheinen sich auch die saudischen Prinzen entschlossen zu haben, endlich ernsthaft gegen die Terrorprediger im eigenen Land vorzugehen. Eine beeindruckende Bilanz. Und ein Beleg dafür, dass politische Macht tatsächlich aus militärischer Dominanz erwachsen kann. Doch gleichzeitig ist der heutige Nahe Osten ein Lehrstück über die Grenzen dieser Macht. Denn die beeindruckt nur jene, die etwas zu verlieren haben – die Herrscher.

Die Bush-Regierung war jedoch angetreten, die Gesellschaften zu verändern. Den Terroristen sollte der Nährboden entzogen werden, auf dem Anschläge wie der vom 11. September gedeihen. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Ablehnung Amerikas ist größer denn je. Selbst im Irak verspielen die USA ihren Kredit als Befreier, weil sie den Aufbau einer Zivilgesellschaft mit einem Unvermögen vorantreiben, das in seltsamem Kontrast steht zur Professionalität, mit der sie den Krieg gewonnen haben. Auch das Engagement im Palästinakonflikt zeigt die Grenzen der Supermacht: Wenn die Extremisten nicht wollen, geht nichts voran. Einsicht kann mit Macht befördert, nicht aber erzwungen werden.

Die Bilanz der amerikanischen Orientpolitik ist also zwiespältig. Der Auftritt von Außenminister Colin Powell beim Weltwirtschaftsforum ist so auch das Eingeständnis, dass die USA auf andere angewiesen sind, wenn sie ihr Nahost-Projekt zu einem guten Ende bringen wollen. Zwar richten sich die Regime in der Region im Moment nach Amerika und seiner konkurrenzlosen Macht. Aber die meisten warten nur auf bessere Zeiten – darauf, dass die USA scheitern.

Die Mullahs in Iran, Baschir al Assad in Syrien, die Hisbollah im Libanon und Jassir Arafat in Ramallah: Sie alle hoffen, dass die Amerikaner das Interesse verlieren oder von Guerillakämpfern aus dem Irak vertrieben werden. Sie werden sich nur dann dauerhaft mit einem neuen Nahen Osten arrangieren, wenn die USA den entscheidenden Test bestehen: den Irak zu befrieden und in eine bessere Zukunft zu entlassen.

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