Meinung: Abgeordnete, bitte aufwachen!

„Angriff auf die Staatskasse / Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker“ von Harald Schumann vom 25. Januar

Hurra, wir verblöden? – Nicht, solange Autoren wie Harald Schumann solche Beiträge schreiben und Blätter wie der Tagesspiegel diese drucken.

Peter Wand,

Berlin-Niederschönhausen

Chapeau! Der geneigte Leser reibt sich ob der Vorgänge in der Finanzwelt jeden Tag erneut die Augen. Die Chuzpe mit der offensichtlich angeschlagene Bankmanager versuchen die Politik in Sachen „Bad Bank“ sturmreif zu schießen ( sei es hier oder auch in anderen Ländern), um zulasten der Allgemeinheit ihre – in einigen Fällen – überschuldeten und damit bankrotten Institute zu retten, ist atemberaubend.

In der Tat, wenn der Staat das Risiko übernimmt, muß er auch die Gewinnmöglichkeiten des verbliebenen Geschäfts erhalten. Also Verstaatlichung. Und warum hört man bei uns unbeschadet der internationalen Diskussion eigentlich nichts zum Thema Finanzmarktregulierung?

Irgendwann demnächst wird wieder Geltung erlangen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Dass wirtschaftliches Versagen vom Markt reguliert und bestraft wird. Alles andere setzt fatale Signale und legt den Keim für noch größere Risikobereitschaft in der Zukunft, man ist ja „too big to fail“. Dann muß nur noch unsere Strafjustiz aufhören den Eindruck zu vermitteln, das es ein Kavaliersdelikt ist, sein unversteuertes Geld nach Liechtenstein zu bringen.

Dr. Michael Bass, Berlin-Gatow

Nach dem katastrophalen Bankencrash versagen Regierung und Parlament gleichermaßen. Wenn die Kanzlerin von den „Exzessen der Märkte“ spricht, dann ist das für den Finanzsektor zwar eine richtige Einsicht, nur ihr politisches Handeln zur Bekämpfung der Ursachen ist reines Lippenbekenntnis. Statt klare Vorgaben zur Regulierung der Märkte zu veranlassen, werden Milliarden von Steuergeldern in katastrophal geführte marode Banken gepumpt. Zu erwarten wären Entscheidungen für seriöse und wirksame Kontrollmechanismen, die Nennung der Schuldigen und die Verstaatlichung insolventer Banken. Demgegenüber soll eine „Bad Bank“ errichtet werden, mit der die faulen Investments der Pleiteunternehmen vom Staat mit gigantischen Verlusten für die Steuerzahler aufgekauft werden. Ein traumhaftes Spiel, denn dann kann es ja wieder von vorn beginnen.

Harald Schumann hat recht: Wie tief schlafen eigentlich unsere Volksvertreter? Kein Druck auf die Regierung, noch nicht einmal von den Oppositonsparteien! Und das Volk? Es reicht eben nicht, nur mit geballten Fäusten vor dem Fernseher zu sitzen.

Dr. Renate Kreibich-Fischer,

Berlin-Zehlendorf