Meinung: Abgeordnete nach Erfolg bezahlen

„Höhere Pauschale für Abgeordnete“ vom 17. Oktober 2004

Die Erhöhung der Spesenpauschale der Bundestagsabgeordneten für das Jahr 2005 erhitzt die Gemüter. Warum können die Abgeordneten noch immer frei über die Höhe ihrer Diäten und Aufwandspauschalen entscheiden? Würde die Entlohnung der Minister und Abgeordneten von der Höhe des Haushaltsdefizites abhängen, würde das Interesse an wirkungsvollen und umsetzbaren Gesetzen und der „wirtschaftlichen Betriebsführung“ steigen. Zuständig dafür sind Regierung und Opposition. Deshalb sollten sowohl die Ministergehälter als auch die Abgeordnetendiäten an den steigenen Defiziten teilhaben dürfen. Die Ergebnisorientierung der politischen Leistungen könnte ein Baustein für mehr Effizienz, Transparenz und auch für mehr Vertrauen in die Politik werden.

Dr. HansPeter Schlaudt, Mitglied im Landesvorstand der FDP Berlin

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