Meinung: AGENDA 2010 Wo bleibt die Steuergerechtigkeit?

ZURÜCKGESCHRIEBEN

Zu: „Die Einigung im Vermittlungsausschuss“ vom 18. Dezember 2003

Alle Welt redet über die Steuerreform und den Gewinn für uns Bürger. Wo bleibt aber eine Gegenüberstellung von vermeintlichen Ersparnissen und zu erwartenden finanziellen Mehrausgaben ab 2004?

Als diplomierter Lehrer arbeite ich in einer privaten Bildungseinrichtung in Berlin, in der behinderte und benachteiligte Jugendliche zu einem Schulabschluss geführt werden. Geldgeber für unsere Einrichtung ist die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Meine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Arbeitsstunden, davon 30 Stunden Unterricht. Dafür erhalte ich ein monatliches Nettogehalt von 1100 Euro bei Steuerklasse 4. Nun hat die Bundesanstalt für Arbeit erlassen, dass das Schuljahr für diese Jugendlichen um einen Monat verkürzt wird. Diese Maßnahme der BA hat zur Folge, dass weniger Jugendliche den Abschluss erreichen werden. Mein Arbeitgeber hat einen Monat weniger Arbeit für mich. Das wird natürlich auf uns Kollegen umgelegt. Obwohl ich einen festen Arbeitsvertrag besitze, erhalte ich ein Monatsgehalt im Jahr weniger Geld. Andere Kollegen erhalten mit Abschluss des Schuljahres die Kündigung. In unserer Einrichtung gab es seit 1995 keine Gehaltserhöhung, keinen Inflationsausgleich. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind uns fremd.

Die zusätzlichen finanziellen Belastungen ab 2004 sind enorm: Arztgebühr, höhere Preise für öffentlichen Nahverkehr, Medikamente etc. Nicht daran zu denken, dass Politiker noch eine Erhöhung der Rundfunkgebühren fordern. Man fordert flexible Arbeitnehmer, kürzt aber die Pendler-Pauschale. Auf der anderen Seite wird die Eigenheimzulage nur teilweise gekürzt, obwohl sich nur Besserverdiener ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten können. Inhuman, ungerecht und konfus sind die Reformen. Ich persönlich und meine Kollegen gehören zu den ausgegrenzten und benachteiligten Bürgern dieser Bundesrepublik. Wir werden zukünftig die Schar der Nichtwähler um einige Personen erhöhen.

Karl Beck, Berlin-Marzahn

Sehr geehrter Herr Beck,

Sie sprechen aus, was derzeit viele Steuerzahler denken. Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zum Vorziehen der Steuerentlastungen enttäuschen. Das jetzt gefundene Ergebnis hätte man auch schneller haben können, dazu hätte dieses Theater im Vermittlungsausschuss nicht aufgeführt werden müssen.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die „Großzügigkeit“ der Steuerentlastung als Mogelpackung. Nicht nur, dass die Entlastungen halb so hoch ausfallen, wie noch im Herbst angekündigt. Es kommt sogar zu Verschärfungen, z.B. bei Alleinerziehenden und durch die Kürzungen bei der Pendler-Pauschale, beim Sparer-Freibetrag, beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag und bei der Eigenheimzulage. Durch diese Einschnitte werden für viele Steuerzahler die ohnehin nicht üppigen Steuerentlastungen zum großen Teil wieder aufgezehrt.

Die großen Subventionen wurden mal wieder weitgehend verschont. Es wird weder bei der Kohle noch bei den Landwirten gekürzt. Damit werden nicht wettbewerbsfähige Krisenbranchen künstlich am Leben erhalten, der Mittelstand und die Arbeitnehmer werden dagegen abkassiert. Bei den eigenen Privilegien der Verantwortlichen kommt es allerdings nicht zu Einschnitten. Dies gilt insbesondere für die ausufernde Altersversorgung der Politiker. Bei den Bürgern werden die Rentenerhöhungen verschoben, das Rentenniveau gesenkt und die steuerliche Abzugsfähigkeit für Lebensversicherungsbeiträge beschnitten.

Das Ganze wird dann als Abbau von Steuervergünstigungen oder als Steuerreform ausgegeben. Eine Reform, die diesen Namen aber nicht verdient. Denn eine umfassende Reform des Steuerrechts sieht meiner Ansicht nach ganz anders aus. Deutschland braucht endlich ein Steuerrecht, das klar, überschaubar und verständlich ist. Hierfür sind echte, radikale Reformen notwendig, die auch zu echten Steuerentlastungen führen. Dann kehrt auch wieder Steuergerechtigkeit ein. Eines der wichtigsten Erfordernisse im Steuerrecht überhaupt. Denn nur, wenn der Steuerzahler den Eindruck hat, dass die Steuerlast gerecht verteilt ist, wird er ohne Ausweichreaktionen – Steuerflucht, Schwarzarbeit – seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V., Berlin

-