Meinung: Alles, was Recht ist

„Neues aus Kafkas Schloss“ vom 18. Juni

Der Kommentar hat mir sehr gut gefallen, er benennt klar und sachlich die Ursachen des Potsdamer Skandals. Ich erlaube mir die Ergänzung, dass die beschriebenen Vorgänge (und ihre Hintergründe) nicht für Potsdam und auch nicht für eine spezielle Verwaltung charakteristisch sind. Die gleiche Willkür und Behördenarroganz erlebe ich seit mehr als zwölf Jahren auch in hiesigen Gemeinde- und Kreisverwaltungen, sie sind Ausdruck einer in Jahrzehnten der Diktatur geprägten Geisteshaltung. Brandenburg mag zwar in rein formalem Sinn Bestandteil des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland sein, in der Realität ist davon wenig zu spüren. Das Wort von der „kleinen DDR“ ist nur zu berechtigt und wird es, so fürchte ich, zeit meines Lebens bleiben. Und in einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen: „Recht lebt von der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese geht verloren, wo es unterschiedlich angewendet wird.“ Für die meisten ehemaligen DDR-Bürger ist nach meiner Erfahrung unterschiedliche Anwendung des Rechts in Ordnung, solange sie selbst die Begünstigten sind. Der Rechtsstaat genießt im Osten keine hohe Akzeptanz – nicht umsonst hat die SED gelehrt, dass das Recht kein Selbstzweck, sondern Mittel im Klassenkampf ist. Ich habe früher auch einmal gedacht, dass die Bevölkerung der Partei überhaupt nichts geglaubt hat, aber in einigen Punkten hat sich das als Irrtum erwiesen.

Andreas Saremba, Brieselang