Leserbriefe : Armut in Deutschland – ein Verteilungsproblem?

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Foto: Mike Wolff

Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland

Tatsächlich muss in Deutschland kaum jemand hungern. Deshalb wird auch lieber von „Unterschichtskultur“ gesprochen: Arm ist demnach, wer faul ist und den ganzen Tag Bier trinkend vor dem Fernseher hängt. Selbst schuld also?

Nein, denn arm ist auch die Friseurin, die zusätzlich zum Vollzeitjob Arbeitslosengeld II braucht, weil ihr Stundenlohn lächerlich gering ist und arm ist der Jungakademiker, der sich von einem unbezahlten Praktikum zum nächsten hangelt. Leistung lohnt sich nicht mehr für jeden. Wer schon als Kind in der Armutsfalle festhängt, hat es zunehmend schwerer, sich daraus zu befreien. Hinzu kommt die Krise: Nicht nur „relativ“ Arme, sondern auch Banken hängen mittlerweile am Tropf staatlicher Fürsorge. Arbeitsplätze werden eher abgebaut als geschaffen.

Das Rezept, günstige Bedingungen für Wohlhabende zu schaffen, damit diese die Wirtschaft ankurbeln, hat sich als Irrweg erwiesen. Die Finanzkrise wurde nicht durch vermeintlich „arbeitsscheue“ Hartz-IV-Empfänger ausgelöst, sondern durch jene „Leistungsträger“, die immer astronomischere Spitzengehälter für sich beanspruchten.

Arm in einem wohlhabenden Land zu sein, bedeutet, ausgegrenzt zu werden und keine Perspektive zu haben. Hartz IV kann auf Dauer keine Lösung sein. Besser wäre es, wenn wieder mehr Menschen die Möglichkeit hätten, sich ihren Lebensunterhalt durch angemessen bezahlte Arbeit selbst zu verdienen. Dazu müssten dann nicht Steuern, sondern Gehälter umverteilt werden. Es müsste mehr von Einkommensgerechtigkeit die Rede sein und weniger von angeblich „natürlicher“ sozialer Ungleichheit.

Daniela Höhn, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrte Frau Höhn!

Wir sind uns zweifellos einig, dass Armut Ausgrenzung bedeutet. Das verträgt die freiheitliche Gesellschaft nicht, sie lebt davon, dass alle mitmachen können, die mitmachen wollen. Und sicher ist Hartz IV keine Lösung auf Dauer, so ist sie übrigens auch nicht gedacht und angelegt. Was aber kann getan werden, um dauerhafte Ausgrenzung zu vermeiden und immer wieder Chancen offerieren zu können, die aus schwieriger Lage die Rückkehr in die Normalität ermöglichen? Ist es dafür wirklich hilfreich, zuerst und vor allem über Einkommensverteilung zu sprechen?

Nehmen wir den Gedanken der Partizipation auf, der die Freiheitsgesellschaft erst fair macht. Dazu bedarf es in aller erster Linie des glaubwürdigen Versprechens auf Bildungsgerechtigkeit. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen und die individuelle Förderung zur Aneignung von Kompetenzen wie zur Befähigung, sich eigenverantwortlich im demokratischen Miteinander bewegen zu können, gehören elementar dazu. Dieses Versprechen ist – wie die Pisa-Ergebnisse zeigen – in Deutschland nicht wirklich gut fundiert, wenn rund 20 Prozent der 15-Jährigen nur die Lesekompetenzstufe I erreichen.

Bildungsungerechtigkeit führt letztlich zu Einkommensungerechtigkeit. Diese zu kompensieren ist zwar notwendig, bedeutet in diesem Zusammenhang aber dennoch ein Kurieren am Symptom und nicht an der Ursache. Insofern muss das Bildungsthema immer mitgedacht werden. Aber auch dann steht die Gesellschaft vor der Frage, wie sie im Markt sich ergebende Ungleichheit behandeln will. Einerseits erfordert dies eine Einkommensgrundsicherung, andererseits eine Absicherung der großen Risiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Langlebigkeit. Hartz IV ist der Versuch, die Grundsicherung mit einer Würdigung eigener Arbeitsleistung zu verbinden.

Die alte Sozialhilfe hat hinzuverdientes Einkommen quasi zu 100 Prozent besteuert, so dass eigene Anstrengung sich nicht lohnte. Bei Hartz IV steht man sich dabei heute besser, insofern lohnt sich Leistung wieder. Es gibt keinen empirischen Befund darüber, dass durch Hartz IV Löhne abgesenkt wurden. Der Vorwurf, dieses System lade zu Lohndumping ein, ist nicht belegt. Letztlich, das sollten wir nicht vergessen, prämieren wir Konsumenten die erbrachten Dienstleistungen. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen übrigens, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger nach einigen Monaten dem Transferbezug wieder entkommen. Dabei darf nicht übersehen werden: Während früher die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger nicht in die Arbeitsförderung einbezogen wurden, ist dies heute der Fall („Fordern und Fördern“). Dies ermöglicht es, leichter den Einstieg in Arbeit zu finden.

Nun sollen diese Hinweise die Welt nicht schön malen. Deutlich werden soll aber, dass die bei uns gefundenen Lösungen eine tragfähige Logik haben, die zur freiheitlichen Ordnung passt. Das bedeutet nicht, dass alles bestens wäre. Es gibt hinreichend Verbesserungsbedarf bei den konkreten Regeln der relevanten Gesetze und deren Handhabung. Aber diese Probleme sollten nicht den Blick dafür verstellen, dass der Grundsatz stimmt.

Beste Grüße,

Ihr

— Prof. Dr. Michael Hüther,

Direktor und Mitglied des Präsidiums

des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

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