Leserbriefe : Auch links herrscht klare Sicht

Zur Abweisung der Klage der Linksfraktion gegen das Mandat für die Bundeswehr-

Tornados in Afghanistan durch

das Bundesverfassungsgericht

Endlich ist vom Bundesverfassungsgericht klargestellt worden, dass die Bundeswehreinsätze in Afghanistan durch die Natoverträge gedeckt sind. Das war längst überfällig. In der heutigen durch Terroranschläge geprägten Zeit ist es nun einmal notwendig, dass wir unser Land auch außerhalb der Grenzen der Nato verteidigen. Das müssen nun auch die Herren und Damen am linken Rand des politischen Spektrums einsehen.

Klaus Winterberg, Berlin-Neukölln

Das Tornado-Urteil ist eine Schande allerersten Ranges für die deutsche Justiz. Aufgabe des Verfassungsgerichts ist eigentlich der Schutz des Grundgesetzes, auch und gerade vor der Regierung. Mit diesem Urteil macht sich das Gericht jedoch zum Erfüllungsgehilfen einer Exekutive, die sich bemüht, die Verfassung jeglichen Inhalts zu berauben.

Vor den Folgen des Tornado-Urteils kann man nicht deutlich genug warnen. Denn nach dieser Urteilsbegründung gibt es überhaupt keine aggressiven Militäraktionen mehr, folglich sind jegliche militärischen Handlungen zulässig. Es genügt, sie als Verteidigung gegen eine tatsächliche oder behauptete Bedrohung darzustellen. Dies ist in der Geschichte noch jedem Politiker oder Feldherren gelungen, der ein anderes Land angreifen wollte.

Urs Kleinert, Berlin-Prenzlauer Berg

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