Leserbriefe : AUSBILDUNGSPLATZABGABE Wer abwandert, sollte dafür zahlen

Unser Leser Horst Kuntschke schlägt vor, dass Betriebsverlagerungen bestraft werden. DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sagt: Auswärtige Standorte sichern hierzulande Jobs

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Zu: „Für die Firmen ist die Osterweiterung ein Jungbrunnen“ vom 25. April und „Offene Rechnung“ vom 2. Mai 2004

Was soll eine Ausbildungsplatzabgabe, wenn die Firmen, vor allem die Großen, ins Ausland abwandern und der Steuerzahler diese Praktiken auch noch durch EU-Gelder belohnt?

Stattdessen: Jede Firma, die ihre Produktion oder ihre Zentrale ins Ausland verlegt, damit Arbeitslose und fehlende Lehrstellen in Deutschland produziert und Abgaben – Steuern, Sozialabgaben etc. – einspart, hat eine Auslagerungsabgabe zu zahlen, bevor sie ins Ausland verlagern darf.

Die Höhe richtet sich nach den mindestens für drei Jahre gesparten Löhnen und Sozialabgaben. Auch alle staatlichen Subventionen und andere Vergünstigungen der letzten zehn Jahre müssen innerhalb von drei Jahren zurückgezahlt werden. Damit können dann das Arbeitslosengeld, die Hilfe für die Entlassenen, die Krankenkassenbeiträge, die Renten usw. leicht finanziert werden, ohne dass der verbleibende „Arbeitnehmer-Rest“ immer stärker belastet wird. Die moderne Lösung scheint aber zu sein: Gewinne optimieren, Arbeitslose produzieren!

Horst Kuntschke, Hamburg

Sehr geehrter Herr Kuntschke,

Auslagerungsablage? Kein inländisches, geschweige denn ausländisches Unternehmen wird dann noch eine Betriebsstätte in Deutschland gründen wollen, wenn es später für eine möglicherweise in Frage stehende Verlagerung hohe Abgaben zahlen muss. Wenn wir die Unternehmen daran hindern, im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit optimale Standortentscheidungen zu treffen, wird in Deutschland noch weniger investiert. Zum Großteil sind Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland sogar notwendig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Wie sollen denn ausländische Märkte erschlossen werden, wenn nicht durch den Aufbau von Vertriebs- und Produktionsstätten auch im Ausland? Gerade Deutschland hat von seinen hohen Exportüberschüssen immer profitiert. Viele deutsche Industrieunternehmen sichern auch mit der Teile-Produktion an kostengünstigen ausländischen Standorten ihr Überleben in Deutschland. Selbstverständlich würde kein Unternehmer Teile seiner Produktion verlagern und damit auch Arbeitsplätze im Ausland und nicht in Deutschland schaffen, wenn er in Deutschland für alle Produktionsteile wettbewerbsfähig fertigen könnte. Gerade daran hindern ihn jedoch hohe Arbeitskosten, Steuern und Abgaben. An diesen Belastungen für die Unternehmen müssen wir in Deutschland durch Reformen arbeiten. Es muss sich wieder lohnen, in Deutschland zu investieren. Keinesfalls aber darf in Deutschland eine Auslagerungsabgabe verlangt werden.

Eine Auslagerungsabgabe wäre folglich ein Aberwitz – genauso wie eine Ausbildungsplatzabgabe. Auch diese bewirkt genau das Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt: nicht mehr, sondern weniger Ausbildungsplätze, weil sich Unternehmen aus ihrer Verantwortung freikaufen können.

Ludwig Georg Braun ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

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