Leserbriefe : AWACS-EINSATZ DEUTSCHER SOLDATEN Nur innenpolitisches Kalkül?

Unser Leser Rudolf Becker kritisiert die Liberalen für ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle antwortet

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Betrifft: „FDP klagt gegen AwacsEinsatz" vom 22. März 2003

Kaum vertritt die Bundesregierung in der Awacs-Frage die Position der USA und der Nato, geht es der FDP um politischen Terraingewinn, indem sie in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht bemüht. Zumindest schlichtere Gemüter in den USA könnten hier einen weiteren Querschuss aus Deutschland vermuten und nach dem Unverständnis für die Position der Bundesregierung nun auch noch an der Opposition verzweifeln.

Noch schlimmer wäre es, wenn neben der Absicht, die SPD und die Bündnisgrünen im Bundestag vorführen zu wollen, auch noch das spezifisch türkische Element der Awacs-Einsätze eine Rolle bei den innenpolitischen Überlegungen der FDP spielen sollte. Denn die Türkei nicht zu unterstützen, bringt in Deutschland auch diese oder jene Stimme. Die Opposition sollte sich etwas von der politischen Kultur in den USA abschauen: In wichtigen Fragen Einigkeit nach Außen zu zeigen.

Rudolf Becker, Berlin-Hermsdorf

Sehr geehrter Herr Becker,

genau um die von Ihnen angesprochene Einigkeit bei der Unterstützung unserer Soldaten bei ihrem Awacs-Einsatz geht es uns. Wir haben äußerst genau darauf geachtet, in jeder öffentlichen Stellungnahme ausdrücklich die Notwendigkeit der deutschen Beteiligung an den Awacs-Flügen zu betonen. Diese Position hätten wir als FDP aber lieber durch einen gemeinschaftlichen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen bekräftigt, als den Awacs-Einsatz allein dem Ermessen der Bundesregierung zu überlassen. Selbst Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat immer betont, dass eine Bundestagsmehrheit für einen Awacs-Einsatz vorhanden wäre. Ein Schelm, wer sich da nicht fragt: Warum sträubt sich die Bundesregierung eigentlich so heftig gegen eine Abstimmung im Bundestag?

Auch aus der Mitte der betroffenen Awacs-Soldaten waren wir gebeten worden, die Rechtssicherheit der Luftüberwachung über der Türkei zu überprüfen. Stellen Sie sich bitte vor, wie Sie sich als Awacs-Soldat bei der Beobachtung der türkisch-irakischen Grenze ohne eine solide verfassungsrechtliche Absicherung fühlen würden. Der Bundeswehr-Verband hat unsere Bedenken ausdrücklich geteilt. Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile mit seiner Entscheidung über unseren Eilantrag die gewünschte Rechtssicherheit hergestellt. Damit können unsere Awacs-Soldaten guten Gewissens arbeiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch betont, dass es nur für den konkreten Augenblick eine Abwägung vorgenommen hat. Die grundsätzliche Frage, ab wann eine Bundesregierung für einen Militäreinsatz die Zustimmung des Bundestags einholen muss, hat das Gericht einem Hauptverfahren überlassen. Uns wäre es am liebsten, der Bundestag würde von sich aus dafür gesetzliche Maßstäbe festlegen. Aber wenn der Bundestag sich dieser Aufgabe trotz unserer jahrelangen Bemühungen weiterhin entzieht, bleibt uns nur der Weg nach Karlsruhe.

Wir Liberalen haben uns – auch als Lehre aus der deutschen Geschichte – immer für eine Parlamentsarmee anstelle einer Regierungsarmee stark gemacht. Jeder Bundeswehr-Soldat soll sich bei seinen Einsätzen sicher sein, nicht nur einen Regierungsauftrag zu befolgen, sondern auch die Rückendeckung der gewählten Volksvertreter zu haben. Und jeder Bundestagsabgeordnete soll sich darüber im Klaren sein, dass er seine ganz persönliche Verantwortung für einen Bundeswehreinsatz nicht auf die Bundesregierung abwälzen kann. Das verstehen wir unter staatspolitischer Verantwortung.

Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

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