Leserbriefe : Bankenskandal bleibt ein Albtraum

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Betrifft: „Senat lehnt Volksbegehren gegen den Bankenskandal ab“ vom 3. Februar 2004

Die Ablehnung des Senats war vorhersehbar, dennoch ein Erfolg für die zwei Bürgerinitiativen! Nicht nur die Zahl der Unterschriften ist beachtenswert, sondern vor allem das Anliegen der Initiativen, die Berliner von dem Albtraum „Bankgesellschaft“ zu befreien. Der Gang zum Landesverfassungsgericht ist notwendig, der Senat muss tätig werden und gute Gründe finden, um darzulegen, warum das Ergebnis eines Volksbegehrens den Landeshaushalt mehr belasten würde als es augenblicklich geschieht.

Zurzeit fließen jährlich Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe in die Bankgesellschaft, dazu Garantieleistungen für Fonds, so konstruiert, dass der Steuerzahler die Lasten trägt. Mit unserem Geld finanzieren wir ebenso ein gigantisches Versorgungswerk für ExManager der Bankgesellschaft, ein paar Millionen jährlich.

Doris Hoene, Berlin-Charlottenburg

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