Leserbriefe : Beamte entlasten Staat

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Betrifft: „Teurer Öffentlicher Dienst“ im Tagesspiegel vom 27. Oktober 2002

Die Beamten zahlen ihr Berufsleben lang für ihre Altersversorgung ein. Ihre Bezüge sind kraft Gesetz zur Finanzierung ihrer späteren Pensionen gegenüber denen vergleichbarer Angestellter vermindert. Die Minderung von ursprünglich sieben Prozent in der Besoldungsgesetzgebung der 50er Jahre ist zwischenzeitlich durch geringere und verzögerte Besoldungsanhebungen etwa verdoppelt worden. Die Pensionen sind also nachgezahlte Bezüge, daher auch ihre Besteuerung. Eine Bevorzugung gegenüber den Angestellten, die den halben Beitrag zur Rentenversicherung tragen, ist also nicht gegeben, eher eine Benachteiligung. Nur haben die Dienstherren aus diesen Gehaltseinsparungen keine Rücklagen gebildet; sie sind es, die die Misere mit der Alterslast verschuldet haben.

Die Beihilfe im Krankheitsfall ist für die Dienstherren kostengünstiger als eine Versicherung der Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit den Beitragsbelastungen der Dienstherren. Das ist von den Innenministerien geprüft worden. Bei der ergänzenden Beitragsbelastung der Beamten zur Privaten Krankenversicherung ist diesen eine beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen verwehrt. Sie tragen also dazu bei, die öffentliche Hand zu entlasten.

Wolfgang Jonas, BerlinNikolassee

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