Meinung: BEAMTENRECHT Zu wenig Anreize

Betrifft: „Modernes Dienen“ vom 12. Januar 2004

Leistungsbezogene Vergütung – seit wie vielen Jahren wird dieser Begriff immer wieder aus der Argumentationskiste von Lobbyisten und Politikern geholt? Insbesondere die Berliner Landesbeamten können sich da nur gelangweilt abwenden.

Gibt es nicht seit Jahren die (bundes)rechtliche Möglichkeit, Leistungszulagen zu zahlen? Der Senat denkt gar nicht daran, den Leitungskräften dieses Steuerungsinstrument durch ein Ausführungsgesetz endlich an die Hand zu geben. Hat der Senat bei der Sonderzuwendung zu Weihnachten Leistungsaspekte berücksichtigt? Nein, er hat alle über einen Kamm geschert und sich keinen Deut um irgendwelche Motivationsanreize gekümmert.

Joachim Schwartzkopf, Berlin-Heiligensee

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