Leserbriefe : Befindet sich Berlin auf dem absteigendem Ast?

„Schöne Toleranz / Gerd Nowakowski möchte, dass wir Berliner wieder mehr Ansprüche stellen“

vom 20. Juli

Berlin verkommt immer mehr. Und dass die Berliner sich anscheinend an die Missstände in der Stadt gewöhnt haben, hat seinen Grund: Sie glauben einfach nicht mehr daran, dass sich noch etwas bessert. Die Regierenden feiern sich selbst und stellen einzelne Projekte (z. B. Mediaspree) und Events (Modemesse Bread and Butter) als große Erfolge ihrer Politik heraus, während die Stadt sich auf dem absteigenden Ast befindet. Da wird der Schein gewahrt, sozusagen die Fassade gestrichen, indem man die von Touristen benutzten Orte und Promenaden einigermaßen „in Schuss“ hält, aber hinter der Fassade bröckelt der Putz immer schneller.

Der durch die hohe Verschuldung der Stadt seit Jahren nötige Sparkurs hat mittlerweile in der ganzen Stadt sichtbare Folgen. Die Grünanlagen in den Bezirken werden nur noch punktuell gepflegt, die früher an beinahe jeder Kreuzung zu findenden Papierkörbe der BSR verschwinden (vor allem in Nebenstraßen) nach und nach, Bäume, die gefällt werden müssen, werden nur noch selten ersetzt, Straßen ohne Schlaglöcher und Gehwege ohne Schäden haben mittlerweile Seltenheitswert. und so weiter und so fort.

Dazu kommen noch nicht sofort sichtbare Folgen des Sparkurses, für die wir eines Tages teuer bezahlen werden: Die Angebote der Stadt für unsere Kinder lassen immer mehr zu wünschen übrig. Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen – alles marode, von der Personalausstattung über die Ausstattung bis zur Bausubstanz. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Berliner immer missmutiger und die Jugendlichen immer destruktiver und aggressiver werden.Ich meine, den Berlinern fehlt schlicht die Zukunftsperspektive, sie haben keinen Glauben mehr an eine Zukunft in dieser Stadt. Den Anspruch, uns mit anderen Metropolen messen zu können, gibt es zwar auf dem Papier. Der Realität entspricht er nicht.

Christian John, Berlin-Buckow

Sehr geehrter Herr John,

Sie sorgen sich um Berlin. Das ist gut, denn unsere Stadt braucht Bürger und Bürgerinnen, die sich für unser Gemeinwesen verantwortlich fühlen. Dennoch teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass Berlin verkommt. Im Gegenteil: Es ist doch faszinierend, was wir gemeinsam in den knapp 20 Jahren seit dem Fall der Mauer geschafft haben. Berlin wird zunehmend attraktiver, wie die Zahlen der Touristen zeigen, aber auch der Zuzug von jungen Menschen nach Berlin. Viele andere Städte beneiden Berlin um seine Kultur. Und unsere Wirtschaft hat nicht nur Tritt gefasst nach den schweren 90er Jahren. Sie ist auf dem Weg nach oben. In den letzten beiden Jahren lag Berlin beim Zuwachs an Arbeitsplätzen sogar bundesweit mit an der Spitze. Wer hätte das vor wenigen Jahren noch gedacht.

Sie kritisieren das Projekt Mediaspree und die Etablierung der Modemesse Bread and Butter in Berlin und ich befürchte, Sie halten sie für kurzlebige Events. Das Gegenteil ist der Fall: Sie gehören zu einer verantwortungsbewussten und erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die auf die Branchen der Zukunft setzt. Mit 150 000 Beschäftigten ist die Hauptstadtregion ein wichtiger Standort der Medien- und Kreativwirtschaft. Das internationale Echo auf die Modemessen zeigt: Berlin hat weiter an Attraktivität gewonnen. Ein anderes Beispiel: Schauen Sie sich doch einmal die Großbaustelle vor den Toren Berlins in Schönefeld an. Von einem Aussichtsturm aus kann man sehen, wie weit der Bau gediehen ist und was die Landespolitik gemeinsam mit Brandenburg und dem Bund in den letzten Jahren bewegt hat. In gut zwei Jahren ist diese größte und wichtigste Investition für die Hauptstadtregion und ganz Ostdeutschland fertig und Berlin erhält am 30. Oktober 2011 einen neuen internationalen Flughafen. Schon heute profitieren viele mittelständische Unternehmen und Handwerker von dem Bau. Aber ein so großer Flughafen ist auch ein dauerhafter Jobmotor und Impulsgeber für die regionale Wirtschaft.

Arbeit ist das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der sozialen Probleme, die wir in Berlin haben. Denn dass es in Berlin Probleme gibt, will ich nicht bestreiten: Zu viele Menschen sind in Berlin abhängig von staatlichen Unterstützungsleistungen. Teile der Stadt drohen sich auseinanderzuentwickeln, in soziale Brennpunktgebiete einerseits und die gepflegten Wohnanlagen und Einkaufsboulevards mit den Büros der Dienstleister andererseits. Dem wirkt die Politik entgegen: Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch eine kluge Stadtentwicklung, durch Quartiersmanagement und den öffentlichen Beschäftigungssektor. Berlin wird auch in Zukunft noch weiter sparen müssen. Aber um die Zukunft meistern zu können, müssen wir an der richtigen Stelle Geld ausgeben und der Senat hat eindeutig Prioritäten gesetzt: für die Kinder, die Schulen und die Wissenschaft. Damit qualifizieren wir unsere Kinder und Jugendlichen und forschen für die Arbeitsplätze von morgen.

Die vom Senat auf den Weg gebrachte Schulreform, die neue Sekundarschule, in der Haupt- und Realschulen aufgehen, ist das größte Reformvorhaben seit den 70er Jahren in der Berliner Schule. Das Wichtigste ist: Sie bringt neue Perspektiven für die Jugendlichen, indem sie mehr Ganztagsangebote schafft und die Berufsvorbereitung verbessert. Selbst die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Unternehmerverbände befürworten dieses Vorhaben, bis Ende 2011 wird das Land Berlin für die Umsetzung dieser Schulreform, für den Ausbau der Ganztagsbetreuung und für Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Sportstätten weit über 600 Millionen Euro einsetzen. Mit rund 411 Millionen Euro werden rund 380 Kitas, Schulen und Hochschulen erneuert und umgebaut werden. Es wird vermehrt Ganztagsbetrieb geben und zusätzliche Lehrer und pädagogisches Personal in den Schulen.

Seit Jahren werden jährlich rund 50 Millionen Euro für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ausgegeben. In diesem Jahr ist es noch aufgestockt worden. Für die Berliner Schwimmbäder läuft ein besonderes Sanierungsprogramm. Und saniert werden eben nicht die Fassaden, sondern das Innere der Kitas, Schulen und Bäder.

Oder denken Sie an die Wissenschaft: Die Humboldt-Universität eröffnet in diesen Tagen ihre neue Bibliothek, die Freie Universität hat im Exzellenzwettbewerb gewonnen, wir schaffen neue Studienplätze und mit der Einstein-Stiftung erhält die Spitzenforschung in Berlin einen zusätzlichen Schub. Das alles ist nicht Fassade. Berlin kann darauf stolz sein und stellt die Weichen für den Weg in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Sie sprechen noch ein ganz anderes Thema an, die Sauberkeit in der Stadt. Und Sie beklagen, dass Papierkörbe abgebaut wurden. Die BSR hat aber die Zahl der Papierkörbe in Berlin in den letzten Jahren auf 21 000 erhöht. Man sieht, wie man sich täuschen kann. Und was die Straßenunterhaltung angeht, so wird gerade jetzt überall in der Stadt mit erheblichem Aufwand gebaut und repariert, was bei den Millionenprogrammen des Senats für den Verkehrswegebau auch nicht verwundert. Die Berliner Industrie, lange Zeit ein Sorgenkind der Wirtschaft und der Politik, ist viel wettbewerbsfähiger geworden, hat den Exportanteil gesteigert und steht selbst in der Krise gut da. Das war ein schwieriger, aber erfolgreicher Sanierungsprozess. Gemeinsam mit den Kammern und Verbänden hat die Berliner Politik dafür die Rahmenbedingungen geschaffen. So hat der Senat die Wirtschaftsförderung bei Berlin Partner in einer Hand gebündelt und konsequent die Zukunftstechnologien gefördert. Der Wissenschafts- und Industriepark Adlershof ist zum Zugpferd einer neuen Industrie geworden, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien.

Ich verstehe Ihre Ungeduld und würde mir auch wünschen, dass manches noch schneller geht und noch besser wird. Aber die Berlinerinnen und Berliner können stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahren erreicht haben. Sparen war ja kein Selbstzweck, sondern diente dazu, dass Berlin finanziell auf eigenen Füßen steht. Das ist uns gelungen und das haben die meisten Bürgerinnen und Bürger ja auch mitgetragen. Die gestiegenen Steuereinnahmen zeigen den Erfolg. Berlin steht im internationalen Vergleich der Hauptstädte gut da.

Übrigens: Die Berlinerinnen und Berliner bewältigen auch schwierige Situationen mit erstaunlicher Gelassenheit. Gelegentliches Meckern ist dabei hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

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