Meinung: Berlin verkommt mehr und mehr

Zum Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Folgen für die Stadt

Berlin mitsamt seiner Haushaltslage ist in gewisser Weise unvergleichbar mit anderen Städten. In diesem Sinne ist die prekäre Haushaltslage mitnichten (nur) eine Folge irgendeines Missmanagements. Die Vorhaltung der Infrastruktur in Bezug zur Einwohnerschaft ist höher und sie muss höher sein als in Großstädten wie Hamburg, München oder Stuttgart. Völlig anders als andere Städte weist Berlin eine teilungsbedingte Doppelstruktur auf, die nur innerhalb mehrerer Jahrzehnte und in einem sehr langsamen Tempo überwunden werden kann – dies deshalb, weil der Mensch von seinem Verstand her zwar außerordentlich schnell sein mag, von seinem Gefühlshaushalt aber, der ja das Handeln weitgehend bestimmt, doch wesentlich langsamer ist.

Berlin ist – wenn wir von Zuzüglern im Zentrum mal absehen – von den praktischen Lebensvollzügen her immer noch eine überwiegend geteilte Stadt. Wer dies übergeht, stellt die Dinge auf den Kopf. Machen wir uns nichts vor: Der Prozess des Zusammenwachsens muss menschlich und auch finanziell begleitet werden. Der Fall der Mauer war nicht das Ende der Bemühungen, die Teilung der Stadt zu überwinden, es war erst ihr Anfang.

Helmut Krüger, Potsdam

Die Folgen des Urteils für Berlin sind klar abzusehen: Schon heute verkommt die Stadt mehr und mehr. Beschädigte Straßen werden – wenn überhaupt – nur noch notdürftig geflickt nicht repariert, der Zustand vieler Grünanlagen ist beschämend. Das Wort Rasenmäher ist in vielen Bezirksämtern mittlerweile offensichtlich unbekannt. Dazu der Zustand öffentlicher Gebäude, insbesondere Schulen, die schon seit Jahren der Sanieruzng bedürfen, für die aber kein Geld da ist.Wenn nun wegen des noch größeren Sparzwangs in den Bereichen Bildung Wissenschaft und Kultur die Axt erneut angelegt werden muss, wird die Zukunft der Hauptstadt abgeholzt. Die Stadt wird an Attraktivität verlieren. Was mittelfristig auch die Einnahmesituation verschlechtert sei es durch Abwanderung von Firmen oder durch das Nachlassen der Touristenströme. Feine Aussichten!

Andreas Bock,

Berlin-Schöneberg

Man muss mit Geld immer sparsam umgehen, insbesondere mit Steuergeld. Das gilt vor und nach dem Karlsruher Urteil. In Sachen sparsamen und effektiven Umgangs der ihnen anvertrauten Steuergelder haben Politiker immer wieder Probleme, gerade auch in Berlin. Trotz großer Anstrengungen in der Vergangenheit muss da immer noch vieles getan werden. Und trotzdem: selbst die größten Einsparerfolge sind angesichts der enormen Zinslast ein Tropfen auf den heißen Stein und werden auch späteren Generationen nur wenig nützen.

Eugen Marquard,

Berlin-Baumschulenweg

Die Mehrzahl Äußerungen zu diesem Thema verlaufen nach etwa dem gleichem Muster: Am Anfang steht die Urteilsschelte, danach die weise Erkenntnis, dass Berlin „nun wirklich“ sparen müsse, sofort gefolgt von der Einschränkung „… aber auf keinen Fall bei den Opernhäusern“. Kann irgendjemand einem kulturell zugegebenermaßen zur Unterschicht gehörenden Naturwissenschaftler einmal mit einfachen Worten verständlich machen, wieso eine Alimentation von circa 100 Millionen Euro im Jahr (plus ein Mehrfaches dieser Summe für „Renovierungsarbeiten“ etc. in naher Zukunft) für eine einzige (!) Kunstform, an der nur eine winzige Minderheit ernsthaft interessiert ist, trotz katastophaler Kassenlage sakrosankt ist, während die Mittel für Universitäten und Fachhochschulen, die schließlich Investitionen für die Zukunft sind, laufend gekürzt werden? Wenn das so weitergeht, haben wir bald nicht mehr genug Geld, um uns auch nur den Luxus einer einzigen Oper leisten zu können.

Prof. Dr.-Ing. Peter Koeppe,

Berlin-Wannsee

„Hauptstadt zu verkaufen“

vom 20. Oktober 2006

Die larmoyant-trotzige Reaktion des Autors übertrifft fast noch die des Realitätsverweigerers Wowereit. Hat er vergessen, dass Schäuble und Kohl damals bei der Hauptstadtwahl Berlinbefürworter waren (Wut austoben)? Die Aufgabe der Bundesrichter ist es schließlich auch, Bundesländer mit seriöser Finanzpolitik davor zu schützen, rote Wahlgeschenke unseres Senates mit zu finanzieren. Wie oft kam es schon vor, dass die Bundesrichter mit 8:0 Stimmen votierten? Anscheinend ignoriert der Autor auch das aus sozialdemokratischem Frust. Gerechtigkeit sollte vor Lokalpatriotismus gehen, sage ich als gebürtiger Berliner.

Ulrich Fritzmann,

Berlin-Tempelhof

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