Meinung: BERLINER BANKENSKANDAL Volksbegehren wird mit allen Mitteln durchgesetzt

Betrifft: „Bankenskandal: Das dicke Ende kommt jetzt – Berlin muss zahlen“ und „Wenig Chancen auf Volksbegehren“ vom 8. Januar 2004

Wenn die Senatsverwaltung für Inneres den Versuch unternimmt, schon vor einer genaueren juristischen Prüfung der 37 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zum Berliner Bankenskandal zu vermitteln, dass ein Volksbegehren unzulässig sei, dann kann ich das nur als Fortsetzung der nun schon seit Jahren laufenden Abwehr und Einschüchterungskampagne des Senats von Berlin zur Bankenkrise und ihren Folgen sehen.

Dazu muss noch einmal betont werden, dass wir Bürger Berlins aufgrund der Verfassung und des „Gesetzes über Volksbegehren, Volksentscheid und Volksinitiative“ vom 11. Juni 1997 das verbriefte Recht haben, ein solches Volksbegehren einzuleiten.

Wir – das ist eine Gruppe von sach- und rechtskundigen Bürgern Berlins – werden jedenfalls die besten Rechtsgelehrten der Bundesrepublik Deutschland aufbieten, um nachzuweisen, dass das von uns begehrte Volksbegehren mit der Verfassung von Berlin und den Gesetzen im Einklang steht.

Wenn, wie von der Senatsverwaltung für Inneres bereits angedeutet, diejenige Bestimmung zum Volksbegehren, die zum Schutz des Landes vor fatalen Haushaltsauswirkungen zum Anlass genommen werden soll, das Begehren abzulehnen, dann wäre der Sinn dieser grundsätzlich sinnvollen Verfassungsbestimmung genau in sein Gegenteil verkehrt.

Rolf Kreibich, Berlin-Schlachtensee

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