Meinung: BERLINER VERKEHRSPROJEKTE Blinder Aktionismus?

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Betrifft: Strieder stellt Straßenbahnen aufs Abstellgleis“ vom 6. März 2003

Es ist unglaublich: Da wirft ein zuständiger Senator kurzerhand langfristige Planungen über Bord und verschleudert wieder einmal Steuergelder! Natürlich muss in dieser Zeit jedes Projekt, gleichgültig in welchem Bereich, geprüft werden, aber doch bitte vorher. Mit seinem Aktionismus schadet Herr Strieder den BVGNutzern mehrerer Ostbezirke, die auf eine schnelle Direktverbindung zum Verkehrsknotenpunkt und Einkaufszentrum Alexanderplatz gehofft hatten.

Was denken übrigens die Bauarbeiter, deren Lohn und Brot an dieser öffentlichen Baustelle für 2003 gesichert schien.

Die Politik kürzt gern in der Kultur, mit dem Argument, wie man diese Ausgaben denn dem Sozialhilfeempfänger erklären solle, der keinen Zuschuss mehr bekäme – wie erklärt die Politik vier Millionen verschwendete Euro?

Nein, die Alexstrecke muss natürlich gebaut werden, sie ist dringend nötig.

Jörg Fügmann, Berlin-Prenzlauer Berg

Sehr geehrter Herr Fügmann,

Berlin kann stolz sein auf sein vorbildliches öffentliches Verkehrsnetz. Nur wenige Städte verfügen über eine derartige Dichte an Verbindungen der unterschiedlichen Verkehrsträger. Mit dem U- und S-Bahnnetz ist ein großer Teil der Berlinerinnen und Berliner in der Lage, schnell und unkompliziert Ziele in der Stadt zu erreichen. Auch durch Verbesserungen im Straßenbahnnetz sind seit der Wiedervereinigung schnellere und bessere Verbindungen geschaffen worden.

Doch es ist nicht zu leugnen: Wir stoßen an die Grenzen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Berlin ist zum einen in einer dramatischen Finanzsituation, die in ihrem Ausmaß erst in den letzten zwei Jahren offenbar geworden ist. Deshalb müssen wir die Sanierung und Erhaltung des Bestandes erst sicherstellen, bevor wir neue Linien bauen, die unterhalten werden müssen. Zum anderen wissen wir heute, dass die Bevölkerung Berlins - und damit auch der Verkehr in der Stadt – auf mittlere Sicht nicht weiter wachsen wird. Bei der Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel gibt es kein wirkliches Kapazitätsproblem mehr. Das ist eine Entwicklung, die Berlin mit vielen anderen Städten teilt. Wir müssen uns daher genau ansehen, was wir uns im längerfristigen Interesse der Stadt leisten können und sollen.

Mehr noch, bei neuen Projekten der städtischen Infrastruktur darf man nicht die einmaligen Baukosten allein zu Grunde legen. Die Folgekosten – Wartung der Anlagen, Betriebskosten mit Ausgaben für Technik und Personal – belasten den Haushalt auf Dauer. Wir dürfen nicht vergessen: Öffentliche Verkehrsmittel können nicht kostendeckend betrieben werden. Jede Erweiterung des Netzes vergrößert das Defizit der BVG. Die Folge ist, dass die Zuschüsse die Stadtkasse belasten und die Preise steigen müssen.

Wir wollen, dass unser bewährtes Verkehrsnetz auch in Zukunft funktionstüchtig und attraktiv bleibt. Daher geht es darum, die vorhandenen Mittel vor allen Dingen für die Sicherung und Modernisierung des vorhandenen Netzes zu verwenden. Das ist dringend notwendig, um nicht – wie man am Beispiel der Londoner Subway sehen kann – eines Tages vor einem sehr teuren Sanierungsfall zu stehen. Aus diesem Grund kann es einen weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes – das gilt nicht nur für die Straßenbahn, sondern auch für den Straßenbau – nicht mehr in dem einmal geplanten Sinne geben.

Dieser Senat hat sich vorgenommen, notwendige Entscheidungen für die Stadt zu treffen, auch wenn diese nicht immer Beifall bekommen. Wir müssen umdenken, wenn wir die Zukunft Berlins sichern wollen.

Peter Strieder,

Senator für Stadtentwicklung

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