Meinung: Berlusconismus kann operiert werden

Betrifft: „Römischer Regisseur“ vom 3. Juli 2003

In Italien hat Berlusconi sein wahres Ziel offen gelegt. Er schafft institutionelles Chaos, um seine privaten Geschäfte weitermachen zu können. Nun ist Italien an Berlusconismus erkrankt und die privaten Geschäfte Berlusconis sind auch die Geschäfte des italienischen Staates geworden. Und obwohl in Italien eine starre repräsentative, auf die Prinzipien des Rechtsstaates gegründete demokratische Staatsverfassung in Kraft ist, wird es den Italienern nicht schmerzlos gelingen, den Berlusconismus zu bekämpfen. Der politische Umsturz ist in den Händen von Fini und Bossi, die sich wiederum politisch Berlusconi geopfert haben. Die Justiz kann gegen die parlamentarische Mehrheit nichts unternehmen. Impeachment ist in Italien gegen den Regierungschef nicht vorgesehen. Das Verfassungsgericht ist eine letzte Garantie. Auf die hoffen – um Berlusconis populistische Sprache nachzuahmen – mindestens neunzig Prozent der Italiener.

Die EGGründungsverträge sehen die Möglichkeit nicht vor, einem Mitgliedsstaat die Präsidentschaft zu entziehen. Sie sehen auch nicht vor, dem Amtsträger das Amt zu entziehen, wenn er für seine Rolle institutionell nicht geeignet ist. Trotzdem geht es den Europäern besser. Das EU-Parlament hat, ein entsprechendes Maß an Mut vorausgesetzt, hier Stoff genug, um auf eine Regelung in Richtung Impeachment oder Organstreit zu drängen und gleichzeitig auch die Möglichkeit für die erstmalige Anwendung!

Simona Rossi, Bremen

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