Leserbriefe : Brauchen wir mehr Verbraucherschutz bei Lebensmitteln?

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Zur Berichterstattung über

den Gammelfleischskandal

Wann reagieren unsere Politiker endlich? Es scheint so zu sein, dass nur dann schnell etwas passiert, wenn es darum geht uns noch tiefer in unsere Portemonnaies zu greifen. Müssen erst Menschen körperlichen Schaden nehmen, weil sie verdorbene Lebensmittel gegessen haben, die skrupellose Geschäftemacher bewusst in Umlauf gebracht haben, um ein paar Euro mehr zu verdienen? Das kann es doch nicht sein. Jetzt wird wieder publikumswirksam darüber gestritten wer schuld am jüngsten Gammelfleischskandal ist, ob die Strafen für solche Vergehen erhöht werden müssen, ob ausreichend kontrolliert wird. Zum Ersten: Wer die Schuld trägt, ist völlig egal. Es muss endlich für die Zukunft verhindert werden, dass so etwas noch mal vorkommt. Zweitens: Natürlich sind die Strafen nicht ausreichend. Offensichtlich ist es doch so, dass die betroffenen Unternehmen ein paar tausend Euro Strafe zahlen, wenn sie erwischt werden. Vorher haben sie aber unter Umständen Millionen damit verdient, Schlachtabfälle oder verdorbenes Fleisch an Wurst- beziehungsweise Dönerproduzenten zu verkaufen. Drittens: Kontrollen müssen natürlich sein, helfen aber nur bedingt. Egal, in welchem Umfang sie durchgeführt werden, Schlupflöcher wird es immer geben. Wirklich helfen kann letztlich der Druck von der Basis, also von uns. Dazu müsste man uns aber ausreichend informieren, also die Täter und Firmen bekannt geben, die Gammelware in Umlauf gebracht haben. Wer bei solchen Firmen dann noch kauft, kann man sich denken.

Der Markt würde die schwarzen Schafe aussortieren, weil der Verbraucher Gammelprodukte eben nicht kauft. In England und Dänemark wird das ja scheinbar genau so praktiziert, und offensichtlich mit Erfolg.

Manuela Richter, Berlin-Reinickendorf

Sehr geehrte Frau Richter,

ich muss Ihnen Recht geben: Die Reaktionen der Politik auf den jüngsten Fleischskandal sind halbherzig und unzureichend. Man fragt sich, wie es geschehen kann, dass die Lebensmittelbranche von einem Skandal nach dem anderen erschüttert wird. Nach jedem Skandal werden Aktionsprogramme beschlossen, Zehn-Punkte-Pläne verabschiedet, Sonderkommissionen eingerichtet - bis zum nächsten Skandal. Die offenkundige Kluft zwischen dem politisch Notwendigen und den mageren Ergebnissen beunruhigt mich zutiefst. Manch einer wird sich fragen: Wenn die Politik offenbar nicht einmal elementare Aufgaben wie den Schutz vor unsicheren Lebensmitteln gewährleisten kann, was kann Politik dann überhaupt leisten? Deshalb kommt es darauf an, genau zu unterscheiden, genau zu fragen, wer auf welcher politischen Ebene was tun muss. Schauen wir dabei nach Berlin, auf die Landesebene. Im von uns veröffentlichten Verbraucherschutzindex – einem Ranking aller 16 Länder – kommt Berlin bei der Lebensmittelüberwachung nur auf Rang 13. Das Land erzielt gerade einmal 30 Prozent der möglichen Punktzahl. Berlin sollte also genau analysieren, wie es seine Lebensmittelüberwachung effizienter organisieren kann. Und Berlin sollte den Mut haben, die Arbeit seiner Behörden vom Bundesamt für Verbraucherschutz auf Schwachstellen durchleuchten zu lassen.

Zu einer verbesserten Lebensmittelsicherheit gehört auch eine wirksame Strafverfolgung. Schon jetzt reichen die bestehenden Gesetze aus, um bei Betrügereien harte Haftstrafen und sogar Berufsverbote zu verhängen. Das Problem dabei: Hinter den Lebensmittelskandalen stehen gewerbsmäßige, wirtschaftskriminelle Strukturen. Wer diese Strukturen aufbrechen will, braucht erfahrene und spezialisierte Ermittler. Doch weil es keine spezialisierten Ermittlungsbehörden gibt, kommt es auch so gut wie nie zu Verurteilungen. Berlin sollte daher eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft einrichten und die Zusammenarbeit zwischen Veterinärämtern und Polizei intensivieren.

Auch in Sachen Transparenz kann Berlin eine Menge tun - und muss seine Hoffnungen nicht auf das halbherzige Verbraucherinformationsgesetz richten, das vom Bundesrat nur noch durchgewunken werden soll. Was spricht dagegen, dass Berlin die Arbeit der Lebensmittelüberwachung vollständig transparent macht, wenn die Berlinerinnen und Berliner erfahren, wie gut ihre Behörden arbeiten? Immerhin hat Berlin schon heute Landesgesetze, die den Bürgern Einsicht in die Arbeit der Verwaltung gewähren. Und warum sollte Berlin nicht mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrollergebnisse für Kühlhäuser, Restaurants und Lebensmittelfirmen veröffentlichen? Dann hätten es die Verbraucher in der Tat in der Hand, selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld ausgeben.In einer Woche wird in Berlin gewählt. Dabei werde ich den Politikern meine Stimme geben, die die Konsumenten nicht für dumm verkaufen – sondern ihnen die Transparenz geben, die sie für informierte Kaufentscheidungen brauchen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihre

— Prof. Dr. Edda Müller, Vorstand

des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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