Leserbriefe : Bürger sind keine Marionetten

Zu den Europawahlen am 7. Juni

Spätestens nach diesem Debakel bei der Europawahl dürfte jedem klar sein, dass die SPD endgültig ihren Status als Arbeitnehmer- und Volkspartei verloren hat.

Albert Alten, Wernigerode

Die Bürger haben gewählt, indem sie mehrheitlich nicht gewählt haben. Das ist nicht nur konsequent und verständlich, sondern zeichnet auch den kritischen Bürger aus. Die Politik hat die Bürger bereits vorher von Europa ausgeschlossen, indem sie diese erst gar nicht über die europäische Verfassung und den Lissabon-Vertrag abstimmen ließ.

Nachdem man ihn von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen hat, wird in den Kommentaren zum Wahlausgang unterstellt, er interessiere sich nicht für Europa. Man muss sich nicht wundern, wenn die Mehrheit der Bürger sich nicht als Abstimmungsmarionetten für eine Institution vorführen lässt, die ihnen die Politik verordnet hat und die viele Bürger in dieser Form gar nicht haben wollten.

In gewohnter Routine werden Politiker jetzt auch wieder heuchlerisch vorgeben, von der Politikverdrossenheit, die sie selbst verursacht haben, betroffen zu sein. Danach werden sie wie bisher ihr fundamentales Ziel, den Bürger von direkter Demokratie fernzuhalten, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern, konsequent fortsetzen. Wahlverweigerung – wenn an sich auch nicht wünschenswert – ist ein natürlicher und normaler Ausdruck der Entwicklung einer repräsentativen Demokratie, die sich auf dem Wege einer zunehmenden Entfernung vom Bürger befindet, bei der de facto der eigentliche Souverän nicht das Volk, sondern die politische Klasse ist, die primär ihre eigenen Machtinteressen und Pfründensicherung im Blickfeld hat.

Götz D. Dittrich, Berlin-Steglitz

Meiner Meinung nach haben sich die Politiker schon seit langen weit vom Wähler entfernt. Als Volksvertreter sollten sie in ihren Beschlüssen zumindest die Mehrheit des Volkes immer im Auge behalten und nicht ständig gegen sie handeln.

In den letzen Jahren wurde der normale Arbeiter oder Angestellte ganz schön gerupft. Die Teuerungswelle ist von allen Seiten auf ihn zugekommen. Auch der Staat hat sich daran beteiligt. Es hat eine ungerechte Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Die Regierung hat gesagt, dass dies eben die freie Marktwirtschaft sei.

Wenn der einfache Bürger vom Staat etwas will, wird schnell auf die Verschuldung des Staates hingewiesen. Opel hingegen gibt man jetzt viel Geld. Der Wähler hat die Regierenden abgestraft.

Karl Kröpfl, Ludwigsfelde

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